„Es wird mit Halbwahrheiten operiert“

Arbeitskreis Asyl nimmt Stellung zu den Aussagen von Landrat Fuchs zur Situation bei den Asylbewerbern

„Schnellere Asylverfahren wären schon immer im Interesse aller Betroffenen gewesen – der Behörden und der Flüchtlinge“: So reagiert der Arbeitskreis Asyl in Backnang in einer Pressemitteilung auf die Aussagen von Landrat Johannes Fuchs zur aktuellen Situation.

WEINSTADT/BACKNANG (red/pm). Der Arbeitskreis, der sich der Flüchtlinge in Backnang und Umgebung annimmt, reagiert auf Aussagen des Landrats, die dieser bei seiner Halbjahres-Pressekonferenz in Weinstadt Anfang der Woche gemacht hatte (wir berichteten).

Leider, so der Arbeitskreis Asyl, würden die Probleme rund um die langen Verfahren erst wahrgenommen und öffentlich diskutiert, weil die Zahl der Asylsuchenden anhaltend ansteigt.

Den Landkreisen fällt es sehr schwer, Unterkünfte für die wachsende Zahl von Asylbewerbern zu finden, das weiß auch der AK Asyl. Das liege zum einen daran, dass vorhandene Häuser zu schnell aufgegeben worden waren. Zum andern verhinderten die Vorbehalte in großen Teilen der Bevölkerung immer wieder neue Unterkünfte. Dass dies unbegründet sei, zeige auch das Beispiel Backnang, wo es mit den Bewohnern der seit Ende 2001 bestehenden Gemeinschaftsunterkunft bis heute keine nennenswerten Schwierigkeiten gegeben habe.

In der Pressemitteilung des AK Asyl heißt es: „Der Landkreis hat die Aufgabe, diesen Stimmungen durch umfassende Aufklärung entgegenzutreten und gegenüber der Bevölkerung seine Pflichten als untere Aufnahmebehörde offensiv und auch im Sinne der schutzsuchenden Flüchtlinge deutlich zu machen. Zuletzt geschah dies in einer vorbildlichen Informationsveranstaltung in Waiblingen, auf der Landrat Fuchs und der Waiblinger OB Hesky ausführlich über ein neu einzurichtendes Asylheim informierten und dabei auch klar Flagge zeigten gegenüber zum Teil rassistischen Vorurteilen.“

Umso verwunderlicher sei es, dass mit Halbwahrheiten operiert und die gängigen, ungenauen Zahlen genannt worden seien: Es sei irreführend, wenn von einer Anerkennungsquote von nur einem Prozent gesprochen wird, weil damit der Eindruck erweckt wird, dass die übrigen 99 Prozent abgeschoben werden müssten. Die Wirklichkeit sehe beispielsweise für das erste Halbjahr 2013 so aus, dass bei den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführten Entscheidungsverfahren 44,2 Prozent der Asylbewerber einen rechtlichen Schutz, also eine Aufenthaltserlaubnis, erhielten.

In der Folge erhält darüber hinaus ein ganz erheblicher Teil der in dieser ersten Prüfungsinstanz abgelehnten Asylbewerber durch nachträgliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, durch Beschlüsse der Ausländerbehörden oder durch Entscheidungen der Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis. Somit dürfte die Gesamtanerkennungsquote an die 60 Prozent herankommen. Eine solche Quote widerspreche deutlich der vom Landrat in der Pressekonferenz genannten Zahl und widerlege somit auch das Vorurteil, wonach nur wenige Asylanträge anerkannt würden und mithin ein Großteil aller Asylsuchenden angeblich „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Scheinasylanten“ seien.

Darüber hinaus wisse man von vielen Fällen, dass auch abgelehnte Flüchtlinge in der Regel gute Gründe für ihre Flucht vorweisen können. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte orientierten sich sehr stark daran, wie die nationale und internationale Diplomatie die Gefährdung in einem Land einschätzt: Etwa 40 Prozent der Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Iran und Pakistan erhielten nach einer Ablehnung durch das Bundesamt vor Gericht einen Rechtsschutz.

Weiter heißt es: „Leider stimmt auch Landrat Fuchs in die sehr pauschale Kritik an den Flüchtlingen aus Serbien undifferenziert mit ein. Es existieren Berichte internationaler Organisationen, wie des Europarats oder der Europäischen Kommission, die zeigen, dass die menschenrechtliche Lage in Serbien nach wie vor prekär ist, und dass insbesondere Minderheiten unter den Folgen von struktureller Diskriminierung und der Missachtung bestehender Rechtsvorschriften leiden. Dies hat zur Folge, wie in den Berichten immer wieder hervorgehoben wird, dass insbesondere Angehörige von Minderheiten und anderen gesellschaftlich benachteiligten Gruppen nur begrenzt in der Lage sind, ihre Grundrechte auszuüben. Nach den UNHCR-Richtlinien kann dies zur Anerkennung als Flüchtling führen. Dies ist in jedem Einzelfall in einem fairen Asylverfahren zu prüfen. Eine Einstufung Serbiens in die Liste der sicheren Herkunftsländer verbietet sich somit.“

In einem Punkt sei der AK Asyl mit dem Landrat weitgehend einig: dass nämlich Asylbewerbern von Anfang an erlaubt sein sollte, zu arbeiten. Aber dann sollen sie entsprechend ihrer Qualifikation und ihren Deutschkenntnissen alle Arbeiten annehmen dürfen und nicht nur „einfache Arbeiten“, wie Fuchs vorschlägt. Zur Information: Asylbewerber dürfen in den ersten 9 Monaten überhaupt nicht und in den nächsten drei Jahren nur unter extrem erschwerten Bedingungen arbeiten. Dies sei politisch gewollt, um damit potenzielle Flüchtlinge abzuschrecken „und ihre Integration zu verhindern“.