Süwag Energie AG behält Stromkonzession

Angebot der Netzeigentümerin erreichte Höchstpunktzahl – Gemeinderatsmehrheit entschied bei vier Gegenstimmen

Die Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzession sei ein komplexes Thema und darum sehr schwierig, erklärte Bürgermeister Armin Mößner. Rechtsanwalt Dieter Gersemann aus Freiburg, Berater der Stadtverwaltung für das Stromkonzessionsvergabeverfahren, wertete die Angebote aus.

Von Elisabeth Klaper

MURRHARDT. Zwar sei Michael Sladeks Kritik (Artikel unten) an den Kriterien politisch verständlich, aber „der Gesetzgeber verpflichtet die Gemeinden, die Gesetze zu befolgen: Wer die Kriterien nicht berücksichtigt, dessen Konzessionsvertrag ist nichtig“, betonte der Berater. Alle Bewerber hätten sich dem Gemeinderat und den Fraktionen intensiv und mehrfach in nichtöffentlichen Sitzungen präsentiert, die Bewertung sei vor rund 8 Wochen erfolgt. Die Süwag habe die höchste Punktzahl erreicht, wobei sie und die EnBW „sehr gute Angebote“ vorgelegt hätten, bei denen kaum Unterschiede festzustellen seien.

Bei der EVSS dagegen lägen Unterschiede vor, auch weil Erzeugung und Vertrieb nicht in die Bewertung eingehen, die nur netzbezogen erfolgte.

Indes gab es in den drei Kriteriengruppen unterschiedliche „Sieger“: Die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes und Aufgaben des Netzbetriebs erfüllte die Süwag am besten. Die EVSS bot die günstigsten Inhalte eines Konzessionsvertrags an. Beim Kooperationsmodell lag die EnBW vorn dank ihrer Bereitschaft, alle Risiken gegenüber dem Altkonzessionär zu übernehmen, auch bot sie gute Ansatzpunkte für die konkrete Unterstützung, Beteiligung und Integration der Stadtwerke.

Die EVSS bot dagegen relativ geringe erzielbare Erträge, auch trügen die Gesellschafter Risiken, insbesondere für den Netzkaufpreis, zudem seien zukünftige Perspektiven nicht konkret genug.

Die Stadtverwaltung habe „ein transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren durchgeführt“ und daraus zwei Beschlussvorschläge für den Gemeinderat entwickelt. Sie gebe dem Angebot der Süwag den Vorrang, weil diese nach ihrer Meinung die aufgestellten Kriterien am besten erfülle und deren Angebote schneller und einfacher umsetzbar seien. Die Stadtwerke können derzeit den Einstieg in den operativen Stromnetzbetrieb nicht leisten, darum sollen sie über eine Netzgesellschaft in die Stromsparte hineinwachsen.

Weder über die Präsentationen noch über die Auswertung wurde diskutiert, stattdessen verlasen die Fraktionsvorsitzenden oder -sprecher eine vorbereitete Stellungnahme. Am kürzesten fasste sich Rainer Hirzel (UL): „Die Auswertung erfolgte nach den beschlossenen Kriterien und das Ergebnis steht nun fest.

Die UL-Fraktion stimmt der Vorlage geschlossen zu.“ Dazu erfolgte keine Meinungsäußerung.

Ganz anders Ludwig Franke (MD/AL): Er stellte klar, dass es in diesem Verfahren nur um das Stromnetz geht, alle Murrhardter Bürger könnten ihren Stromanbieter selbst wählen. Enttäuscht sei man, dass die EVSS, „unser Wunschpartner“, wegen fehlender oder nicht klar vorgetragener Punkte nur auf Platz drei kam. Anliegen der MD/AL-Fraktion im Verfahren sei gewesen, die Stadtwerke Murrhardt für die Zukunft stark zu machen und ihnen im Bereich Strom ein weiteres Standbein zu verschaffen. Franke zeigte sich überrascht, welche Angebote die großen Netzbetreiber machten und wie „grün“ sie geworden seien. Doch „aufgrund der unterschiedlichsten Betrachtungen und der Vorgehensweise, dass wir laut Sitzungsvorlage nur für die Süwag stimmen können, sind wir zu dem Entschluss gekommen, der Sitzungsvorlage nicht zuzustimmen.“

Die Süwag erfülle die aufgestellten Kriterien am weitreichendsten, darum stimme die CDU-FWV-Fraktion der Sitzungsvorlage einstimmig zu, erklärte Andreas Winkle. Wichtig sei, dass für die Stadtwerke in den kommenden Jahren die Möglichkeit bestehe, sich mit dem Bereich Stromnetz vertraut zu machen, sodass sich daraus ein eigener Betriebszweig entwickeln könne. Eine Kooperation mit der EGM sehe man eher in der Stromerzeugung und nicht in der Netzbeteiligung. Gudrun Gruber (SPD) hatte die Hoffnung, dass schon diesmal ein Anbieter mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, Kooperation mit den Stadtwerken und unserer Energiegenossenschaft „den Fuß in die Türe bekommt“. Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die Gewichtung der Kriterien zu ändern, abgelehnt. Die Fraktion sei geteilter Meinung, trotzdem wünsche sie, künftig die EVSS als Partner zu gewinnen, aber nun müsse man sich an die Mehrheit halten.

Mit 12 Ja- und 4 Neinstimmen entschied der Gemeinderat, die Konzession für das Stromnetz an die Süwag Energie AG zu vergeben. Damit verbunden ist der Auftrag an die Stadtverwaltung, den Konzessionsvertrag mit der Süwag zu verhandeln.

Ebenso sollen die von der Süwag angebotenen Geschäftsmodelle für eine Netzgesellschaft von der Stadtverwaltung verhandelt und bewertet, die dafür notwendigen Verträge ausgehandelt und dem Gemeinderat vorgelegt werden, der dann darüber beschließen wird.