Zwei Minister und viele Fragen

Bonde und Stickelberger ziehen zur Halbzeit der Legislaturperiode Zwischenbilanz

Bei einer Dialogveranstaltung mit den Ministern Alexander Bonde (Ländlicher Raum und Verbraucherschutz) und Rainer Stickelberger (Justiz) sowie Landrat Johannes Fuchs konnten sich Bürger über die Aktivitäten der Landesregierung informieren. Zudem konnte man den Verantwortlichen Fragen stellen.

Blickten auf zweieinhalb Jahre Grün-Rot zurück: Rainer Stickelberger, Alexander Bonde und Gerhard Faix (von links). Foto: E. Layher

Von Annette Hohnerlein

BACKNANG. Eingeladen hatten das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg. Deren Vertreter Dr. Gerhard Faix eröffnete in der gut gefüllten Aula der Gewerblichen Schule Backnang die Veranstaltung unter dem Motto „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“.

Landrat Johannes Fuchs ergriff in seinem Grußwort die Gelegenheit, die Wünsche des Rems-Murr-Kreises an den Mann zu bringen. Und sein Wunschzettel erwies sich als lang: ein Justizzentrum auf dem Gelände des Krankenhauses in Waiblingen, Unterstützung bei der Flüchtlingsproblematik, Entbürokratisierung der Landwirtschaftsverwaltung, Förderung von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, anwendungsfähigere Regelungen beim Bau von Windkraftanlagen und finanzielle Unterstützung bei der wissenschaftlichen Auswertung der Hagelabwehrmaßnahmen. Der Rems-Murr-Kreis stelle pro Jahr 250000 Euro für den Einsatz von zwei Flugzeugen zur Verfügung, die Wolken mit Silberjodid impfen und so die Hagelkörner verkleinern. Auf diese Weise habe man eine in Richtung Rems-Murr-Kreis vorrückende Gewitterfront neutralisieren können, die am 28. Juli dieses Jahres im Raum Reutlingen/Tübingen Schäden in Höhe von 800 Millionen Euro angerichtet hat.

Alexander Bonde, grüner Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, informierte in seinem mit Schlagworten und Zahlen gespickten Vortrag über Projekte aus seinem Ressort. Zum Beispiel die personelle Verstärkung der Verbraucherzentralen und der Lebensmittelkontrollsysteme im Land. Oder die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Probleme bei Online-Käufen. Im „magischen Dreieck aus Naturschutz, Tourismus und Land- und Forstwirtschaft“, so Ministerpräsident Kretschmann, sollen landwirtschaftliche Kleinbetriebe und mittelständische Firmen im ländlichen Raum stärker gefördert und die Zahl der Landschaftserhaltungsverbände erhöht werden.

Justizminister Stickelberger erläuterte die Polizeistruktur-, Notar- und Grundbuchreform und die rückgängig gemachte Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg. „Wo Grundrechte und Sicherheitsinteressen tangiert werden, da muss der Staat ran.“ Der Sozialdemokrat berichtete über Bildungsangebote in Haftanstalten, die Internetkriminalität und Maßnahmen für die Sicherheit der Beamten in Polizei, Arbeitsagenturen oder Justiz. Wichtig sei eine Beschleunigung der Verfahren gegen jugendliche Täter, denn „die Strafe muss auf dem Fuß folgen, nicht ein Jahr später“.

Dass ein großes Bedürfnis nach Dialog bestand, zeigte sich an den vielen kritischen Wortmeldungen, die aus Zeitgründen gar nicht alle berücksichtigt werden konnten. Gleich mehrere Landwirte hatten zu klagen: über die zunehmende Bürokratiebelastung, über die als unsinnig angesehene EU-Verordnungen (zwei Ohrmarken bei Rindern) oder über die Angst vor der Rücknahme der Junglandwirte-Förderung. Bonde beschrieb einen Auswuchs der EU-Bürokratie: Bei zu viel gezahlten Fördermitteln würden auch Centbeträge zurückgefordert, die unter dem Briefporto liegen. Und diese könnten auch noch in Raten zurückgezahlt werden. Hier werde derzeit über eine Bagatellgrenze nachgedacht. Weitere Fragen der Zuhörer betrafen die Holzverwertung, die Flächenversiegelung, die Ansiedlung von Wölfen in Baden-Württemberg sowie die Versorgung des ländlichen Raumes mit Schulen, Ärzten, Einzelhandel und schnellem Internet.

Von der Interessengemeinschaft Limes+ Schwäbischer Waldgenuss wurde ein Imbiss mit regionalen Produkten und Ökoweinen (Weingut Jochen Beurer) angeboten. Die herbstliche Dekoration stammte vom Kreislandfrauenverband.