Größe allein kanns nicht sein

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen, bei Informationsveranstaltung zu Gast

Prangert Fehlentwicklungen auf Finanzmärkten an: Gerhard Schick. Foto: J. Fiedler

SULZBACH AN DER MURR. Der Ortsverband Oberes Murrtal Bündnis 90/Die Grünen hatte zu einem Informations- und Diskussionsabend in die Krone eingeladen. Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, stellte dabei sein Buch Machtwirtschaft nein Danke vor.

Ortsvorsitzender Bernd Messinger freute sich, mit Schick einen renommierten Ökonomen mit gültigem Doktortitel vorstellen zu können, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, nicht dem Profit- und Machtstreben großer Konzerne, sondern den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. In dessen Buch, das den Untertitel Für eine Wirtschaft, die uns allen dient trägt, hatte der Kreisrat etwa mit Fragen zur heutigen Wirtschaftspolitik wie dem Überangebot schädlicher Produkte oder einer festzustellenden erhöhten Überschuldung der Mittelschicht selbst einige Appetitanreger für den Referenten gefunden.

Mit dem Phänomen der Zunahme der Konzentration in der Wirtschaft und damit einhergehenden mehr Macht- und Marktanteilen eröffnete Schick seinen kurzweiligen und spannenden Vortrag.

Man wird in Entscheidungen gelenkt, stellte er im Hinblick auf Bündniskonzerne oder marktbeherrschende Internet-Plattformen fest. Selbst in der Landwirtschaft werde dieses Problem thematisiert, meinte der Politiker. Folge davon sei eine starke Kontrolle weniger Großunternehmen und Netzwerke über die globale Wirtschaft. Mit dem historischen Beispiel eines Rechtsstreits von Henry Ford erläuterte er angesichts der Mehrung von Aktionärsvermögen: Es darf ja eigentlich nur ums Geld gehen.

Andere Dinge wie Arten- oder Umweltschutz seien dadurch aber schwer durchzusetzen. Eine gefährliche Entwicklung, so das Bundestagsmitglied. Deutliche Worte fand der 42-Jährige auch zu Finanzkrise, Rekord-Niedrigzins und zu groß gewordenen Finanzmärkten. Die Fehlentwicklung geht weiter, konstatierte er und sprach angesichts eines noch weniger zu kontrollierenden Hochfrequenzhandels von einer Zunahme des organisierten Schmarotzertums.

Schick verdeutlichte dies auch am Einfluss auf die Gesellschaft und die Vermögensumverteilung von unten nach oben. Auch im Staat sei es nicht viel besser, so der Referent. Was er mit dem Beispiel der Landesbanken und verspekulierten Steuergelder verdeutlichte. Eine Milliarde Euro sei so einfach verpulvert worden. Skandalös, so der gebürtige Hechinger. Indem der Staat teils Werbung für Spekulation mit Steuergeldern betreibe, sprach er gar von einer absurden Welt. Einige Reformen seien daher auch im Staat notwendig, da dieser teils nur zum Freund großer Unternehmen geworden sei. Bei Mappus und Notheis ist das gut dokumentiert worden, lautete ein Beispiel Schicks.

Die Wirtschaftspolitik sei daher von einer reinen Wachstumsfixierung wegzuholen, so die Überzeugung des studierten Volkswirts. Sie müsse nicht nur für den Geldbeutel, sondern auch für die Menschen da sein. Ein starkes europäisches Kartellamt oder einen Abbau von Vorteilen etwa für Großbanken erachtete er daher als unbedingt notwendig. Ebenso wie einen Fußabdruck bei Gesetzen oder mehr Durchsicht im staatlichen Bereich. Wir brauchen eine andere Kultur der Transparenz, so Schick, um das Geld der Bürger zu schützen und eine weitere Schieflage zu vermeiden. Stopp des Hochfrequenzhandels und Kontrolle der Großbanken (an Kontrolle zu korrigieren) thematisierte er dabei ebenso deutlich wie das Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und Europa oder das Internationale Schiedsgericht. Das Kräfteverhältnis wird noch schiefer, stellte der Buchautor fest.

Auch in der Diskussionsrunde verdeutlichte der Referent, dass Größe allein nicht zum Argument auf dem Markt werden dürfe und sich am Zusammenspiel von Parlamentariern und Bürgern dringend etwas ändern müsse.

Zudem sprach er sich ganz klar bei einem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit aus, um dem Vorwurf und der Gefahr des Lobbyistentums zu wehren. In seinem Vortrag selbst verdeutlichte er abschließend an einem historischen Beispiel aus den USA, dass es sehr wohl möglich sei, eine gesellschaftliche Gegenbewegung zu großen Trusts auf die Beine zu stellen und Reformgesetze durchzubringen. Ein Vorbild, das Mut macht, so Schick. Dazu sei zwar viel Engagement und politische Arbeit notwendig. Aber der Versuch lohnt sich, war er sich sicher.