„Die allerschlechteste Lösung“

AK Asyl beklagt die mangelnde Kommunikation in Sachen Flüchtlingsunterbringung – Landrat schreibt an Kretschmann

Massive Kritik an der Flüchtlingsunterbringung in der Sporthalle beim Berufsschulzentrum äußert nun auch der Arbeitskreis Asyl Backnang. Er spart nicht mit kritischen Worten an die Verantwortlichen im Landratsamt. Landrat Fuchs schreibt unterdessen an den Ministerpräsidenten.

BACKNANG (pm/red). „Der Arbeitskreis Asyl Backnang versteht die schwierige Situation des Landkreises bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge“, heißt es in einer Erklärung von Günther Flößer, dem Sprecher des AK Asyl. Weiter: „Wir halten diese Lösung nicht für die laut Polizeipräsident Michelfelder schlechteste, sondern für die allerschlechteste, zumal die Entscheidung ohne hinreichende Kommunikation seitens der Verantwortlichen getroffen wurde.“ Auch der AK Asyl kann nicht verstehen, warum das Krankenhaus als Notunterkunft kein Thema war. „In Backnang existiert (...) ein stillgelegtes Krankenhaus mit einer noch weitgehend intakten Infrastruktur, das in Teilen für eine vorübergehende Unterbringung von 100 Flüchtlingen hätte genutzt werden können. Mit einer solchen Lösung wären die Flüchtlinge menschenwürdiger untergebracht gewesen, der Sportunterricht (...) hätte weiterhin regulär stattfinden können und der technische und finanzielle Aufwand wäre sicherlich geringer gewesen. Und nicht zuletzt würde die erfreulich große Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge willkommen zu heißen, nicht geschmälert.“

Der AK Asyl Backnang betreut seit 13 Jahren in ehrenamtlicher, zeitintensiver Arbeit Flüchtlinge in der Backnanger Gemeinschaftsunterkunft. „Wir glauben, dass wir durch diese Arbeit zu der bislang guten Atmosphäre mit beigetragen haben. Momentan leben in der Unterkunft Hohenheimer Straße etwa 180 Asylbewerber, für die wir als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Wir werden unsere Erfahrung und unseren Rat in dem angesetzten Gespräch zu der jetzigen Situation gerne beisteuern, aber eine weitere Betreuung übersteigt unsere Kapazität.“

Unterdessen hat sich gestern Landrat Johannes Fuchs zu Wort gemeldet, indem er ein Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann öffentlich machte.

Darin beklagt Fuchs, dass sich die Flüchtlingsunterbringung für den Landkreis schwierig gestalte. Darin heißt es wörtlich: „Da wir eine wohnortnahe und integrationsfördernde Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Kreisgebiet anstreben, wurde bewusst auf die Belegung der leer stehenden Krankenhausliegenschaften in Backnang und Waiblingen verzichtet.“

Der Rems-Murr-Kreis zähle zu den einwohnerstarken Landkreisen in Baden-Württemberg. Der Immobilienmarkt sei angespannt und Gebäude und Grundstücke nur zu unverhältnismäßig teuren Konditionen verfügbar.

Bis zum 31. Dezember 2014 seien im Rems-Murr-Kreis insgesamt 1277 Flüchtlinge in 14 verschiedenen Unterkünften verteilt auf 13 Städte und Gemeinden untergebracht gewesen.

Fuchs beklagt „erhebliche Probleme“ wegen der „vollständigen Unkalkulierbarkeit von zur Unterbringung zugewiesenen Flüchtlingen“. Seit dem Jahreswechsel würden dem Kreis in wöchentlichem Abstand nach oben korrigierte Zahlen mit Wohnraum zu versorgender Flüchtlinge übermittelt, „sodass wir uns außerstande sehen, in der gleichen Kurzfristigkeit die erforderliche Zahl an Unterkünften am Immobilienmarkt oder durch Unterstützung unserer Kommunen zu aktivieren“.

Da bis heute keine Prognose des Landes zum Flüchtlingszugang 2015 vorliege, sei auf der Basis der Zugangszahlen bis zum Herbst 2014 unter Berücksichtigung des in den Vorjahren erfolgten Rückgangs in den Wintermonaten und unter Berücksichtigung eines Puffers der Bedarf an Unterkunftsplätzen geplant worden: „Die tatsächlichen Aufnahmeverpflichtungen für Januar mit 178 Personen und für Februar mit 192 Personen liegen nahezu doppelt so hoch wie die Planzahlen. Für den Monat März muss nach einer Mitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit einem ähnlich hohen Zugang gerechnet werden. Für die Zeit danach liegen bisher keine Angaben vor.“ Fuchs wirft in seinem Brief der Landesregierung genau das vor, was ihm an Kritik aus der Raumschaft Backnang entgegenschlägt: „Diese intransparente und wenig vorausschauende Informationspolitik bringt uns in immer größere Nöte, mit der Konsequenz, dass das nächste angekündigte Zuweisungskontingent mit 100 Flüchtlingen zunächst notdürftig in der Sporthalle des Kreisberufsschulzentrums in Backnang ein Dach über dem Kopf findet.“

Es müsse auf Landesseite gelingen, dass durch rechtzeitige Information und entsprechende Vorhaltung von Pufferkapazitäten „eine kontinuierliche Zuweisungspraxis erfolgt, bei welchen ein notwendiger zeitlicher Vorlauf zur Schaffung geeigneter Unterbringungskapazitäten eingehalten wird“.

Der noch amtierende Rems-Murr-Landrat fordert: „Weiterhin sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Anträge von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten komplett bei der Landeserstaufnahmestelle bearbeitet werden und (...) eine abschließende Antragsbearbeitung und gegebenenfalls anschließend auch zügige Rückführung erfolgt.“

Es trage nicht zur Akzeptanz bei, so Fuchs, wenn – wie aus der aktuellen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ersichtlich – 22 Prozent der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern stammen, deren Motive, ihre Heimat zu verlassen, nicht auf Krieg, Folter oder persönlicher Verfolgung beruhen. Fuchs folgert: „Wir sollten die Unterstützungsbereitschaft unserer Bevölkerung nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass Menschen Gelegenheit zum dauerhaften Aufenthalt geboten wird, bei denen die Anspruchsgrundlage für Asyl nicht nachvollziehbar ist.“