Hilfsbereitschaft darf jetzt nicht kippen

Beim Flüchtlingsgipfel wurde deutlich: Schnellere Asylverfahren und schnelle Abschiebung bei Ablehnung notwendig

Asylverfahren müssen schneller bearbeitet und abgelehnte Bewerber konsequent und rasch abgeschoben werden – darin sind sich Kreis und Kommunen einig. Landrat Fuchs hatte jetzt zum Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Gemeinden, der Polizei und des Integrationsministeriums eingeladen.

„Dies ist für mich eine befristete Notunterkunft“: Landrat Fuchs zur Unterbringung von 100 Flüchtlingen in der Backnanger Sporthalle. Foto: E. Layher

WAIBLINGEN (pm). Beim Erfahrungsaustausch über die Praxis der Flüchtlingsunterbringung wurde auch die Forderung laut: Bei der Zuweisung von Flüchtlingen muss es künftig mehr Transparenz und Planbarkeit geben. „Wir müssen zwischen echten Flüchtlingen, die verfolgt werden, teilweise traumatisiert sind und dringend unserer Hilfe bedürfen, und den Menschen, die des hohen Lebensstandards und der finanziellen Annehmlichkeit wegen nach Deutschland kommen, unterscheiden“, sagte Johannes Fuchs. „Wir müssen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Notbedürftigen freihalten“, so der Landrat weiter.

Auch die Vertreter der Kommunen sind sich einig, dass die Hilfsbereitschaft bei den Ehrenamtlichen nicht kippen darf. Man müsse unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Motivation zur aktiven Mitwirkung bei der Betreuung weiterhin bestehen bleibt. Nur eine konsequente Abschiebepraxis von abgelehnten Anträgen und ein beschleunigtes Asylverfahren könne dies garantieren. Dazu gehört aus Sicht der Bürgermeister und Oberbürgermeister die Anerkennung weiterer Herkunftsländer, zum Beispiel dem Kosovo beziehungsweise Albanien und eine schnelle Abschiebung, wenn Asylgründe nicht vorliegen.

„Das Ziel des Landes ist es, Asylverfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern schnellstmöglich durchzuführen und abgelehnte Asylbewerber schnell zurückzuführen“, sagte Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor vom Ministerium für Integration.

Baden-Württemberg habe deshalb dem Bund angeboten, gemeinsam in der Landeserstaufnahme Verfahrensbeschleunigungen zu entwickeln und umzusetzen. Denn, so Hammann: „Verfassung und Gesetze schreiben ein gewisses Verfahren für alle, auch für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern vor. Auch Menschen aus diesen Ländern dürfen einen Antrag auf Asyl stellen, der ordnungsgemäß geprüft werden muss.“

Der Ministerialdirektor stellte auch in Aussicht, dem Landkreis frühzeitig mehr Informationen über die bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ankommenden und nach ein bis zwei Monaten auf die Kommunen weiter zu verteilenden Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Der Backnanger Polizeipräsident Ralf Michelfelder sprach sich dafür aus, an überschaubaren Unterbringungseinheiten von 60 bis 80 Personen festzuhalten, da dies eine aus polizeilicher Sicht handhabbare Größe darstellt. „Wichtig ist, die Bevölkerung mitzunehmen. In der Größe limitierte Einheiten haben eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Michelfelder. Vor allem Containeranlagen würden zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung favorisiert.

Sorgen bereiten auch die ausufernden Kosten für die Bereitstellung von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung, Gesundheitsversorgung und sozialpädagogische Betreuung. Fuchs: „Die einmalig vom Land erstattete Pauschale über 13260 Euro pro Asylbewerber langt hinten und vorne nicht. Allein für 2014 müssen wir aus Kreismitteln 4,22 Millionen Euro beisteuern, 2015 gehen unsere Schätzungen von zirka 8 Millionen Euro aus.“ Grund dafür sei ein leergefegter und hochpreisiger Immobilienmarkt. Momentan prüft das Land zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Grundlage der Ausgaben 2013 und 2014 die Auskömmlichkeit der Pauschalen. Die Landesregierung stehe zu einer fairen Lastenteilung zwischen Land und Kommunen, so Hammann.

Die vorläufige Wanderungsprognose von Hammann lässt auf keine Entspannung hoffen: In Deutschland werden mindestens 200000 Flüchtlinge für das laufende Jahr erwartet. Auf das Land Baden-Württemberg werden nach dem Königsteiner Schlüssel davon rund 26000 Menschen verteilt werden. Für den Rems-Murr-Kreis bedeutet das: Nach dem landesüblichen Verteilmodus sind mindestens 4,2 Prozent aufzunehmen.

Im vergangenen Jahr konnte der Kreis 915 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Für 2015 ist von einer Zuteilung über mindestens 2000 Asylbewerbern zu rechnen. Eine aktualisierte Prognose des Bundes ist in Kürze zu erwarten.

Fuchs verdeutlicht: „Neben den momentan im Aufbau befindlichen 1000 Unterkunftsplätzen müssen wir aufgrund des drastisch gestiegenen Zuweisungspotenzials nochmals 1000 Plätze aus dem Boden stampfen.“ Und weiter: „Die Städte und Gemeinden haben uns bisher nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen auch weiterhin an einem Strang ziehen. Deshalb möge jeder auf seiner Markung nach geeigneten Standorten Ausschau halten. Unsere humanitäre Verpflichtung ist nicht teilbar, wir stehen in gemeinsamer Verantwortung.“

Wichtig ist dem Landrat dabei vor allem, die Flüchtlinge, die aktuell in der Sporthalle in Backnang untergebracht sind, schnellstmöglich anderenorts zu beherbergen. „Dies ist für mich eine befristete Notunterkunft. Die jungen Menschen bedürfen baldmöglichst geeigneter Räumlichkeiten, hierfür tun wir alles, was in unserer Macht steht“, so Fuchs.