„Je weiter weg, desto verklärter ist die Sicht“

Diskussion nach der Razzia im Asylbewerberheim

Jürgen Hamm spricht von massiven Beschwerden, von Belästigungen und von Diebstählen in der Umgebung. Das sind nach Angaben des Backnanger Polizeichefs einige Gründe für die große Razzia am vergangenen Dienstag in der Backnanger Asylunterkunft.

Von Reinhard Fiedler

BACKNANG. Das Ergebnis der Durchsuchung, zu der in aller Herrgottsfrühe 250 Polizisten angerückt waren: Drei Verhaftungen und der Fund von 100 Gramm Marihuana in verkaufsfertig verpackten Portionen und 1380 Euro mutmaßliches Dealergeld (wir berichteten).

Als der Kriminaloberrat am Donnerstagabend im Gemeinderat über die Sicherheits- und Verkehrslage in Backnang berichtete, war ihm klar, dass die Stadträte auch Näheres über die spektakuläre Aktion wissen wollten. „Es gab permanente Hinweise“ auf Straftaten, die einen solchen Aufwand gerechtfertigt hätten. Nicht zuletzt wegen des großen Polizeiaufgebotes sei alles ruhig verlaufen, sei niemand verletzt und niemand traumatisiert worden. Die Polizei, so berichtete Hamm, habe vor allem gezielt nach Drogenhändlern, zumeist jungen Schwarzafrikanern, gesucht. Soll auch heißen, dass viele Asylsuchende, insbesondere Familien, nicht unter die Lupe genommen worden waren. Jene Familien, die in ihrer Heimat „sehr wohl verfolgt werden“.

Dass sich im Umfeld der Asylbewerber und im Bereich Büttenenfeld eine Szene entwickelt hatte, war den Kriminalisten und Mitarbeitern des städtischen Vollzugsdienstes schon länger klar. So wurden in dieser Gegend im vergangenen Jahr 30 Personen registriert, die Drogen bei sich hatten. Woher der Stoff kam, sagten die Leute meistens nicht. Standarderklärung: „Geschenkt bekommen.“

Aufgefallen sind den Beamten in diesem Zusammenhang immer mal wieder Georgier, die nach polizeilichen Kenntnissen bandenmäßig tätig sind – und das nicht nur im Raum Backnang.

Jürgen Hamm legt Wert auf die Feststellung, dass es bei solchen Polizeiaktionen nicht darum geht, „alle Asylbewerber zu stigmatisieren. Das liegt uns fern.“

Dass die Polizei heutzutage bei speziellen Bevölkerungsgruppen einen schweren Stand hat, dass die Beamten beleidigt und sogar angegriffen werden, das findet auch Eric Bachert schlimm. Der Mann von der Grünen-Fraktion bekundete ausdrücklich seinen Respekt vor der schweren Polizeiarbeit, nannte die Polizeiaktion „sicherlich nicht schlecht“, sie sei letztlich aber wirkungslos. Das sei alles nur Fassade, meinte er mit Blick auf die Anzahl der eingesetzten Polizisten und die Anzahl der Ertappten und die letztlich doch geringe Ausbeute an gefundenen Drogen. Ein Umdenken in der Drogenpolitik sei notwendig, sagte der Stadtrat, der keinen Hehl draus machte, dass er selbst mal Rauschgift, auch Heroin, konsumiert hatte – von 1979 bis 1999. Seither habe sich politisch nicht viel geändert. „Das Umdenken beginnt von unten nach oben.“ Eric Bachert wusste die Antwort des OB schon im Voraus. Und tatsächlich sagte Dr. Frank Nopper, dass man im Gemeinderat ein solch komplexes Thema nicht abhandeln könne, „sonst müssten wir täglich zusammentreten“.

Auf eine politische Debatte ließ sich auch Hamm nicht ein. Der Führungsbeamte mit Blick auf die augenblickliche Diskussion (die FDP ist neuerdings auch für die Entkriminalisierung von Cannabis): Solange der Drogenhandel strafbar ist, müsse die Polizei dagegen vorgehen. „Wenn er nicht mehr strafbar ist, wird’s die Polizei nicht mehr verfolgen.“

Dass die Backnanger Razzia „richtig und angemessen“ war, dieser Meinung ist auch der Oberbürgermeister. Die Aktion sei im Interesse der Bevölkerung gewesen „und auch im Interesse derjenigen Flüchtlinge, die sich nichts zuschulden kommen lassen“. Dennoch, so Nopper, „habe ich beim Flüchtlingsthema manchmal den Eindruck: Je weiter weg, desto verklärter ist die Sicht der Dinge. Diesen Satz habe übrigens nicht ich geprägt, sondern der Geschäftsführer unserer Waldorfschule.“ Vor allem die große Politik sollte mehr Realitätssinn an den Tag legen, Scharfmacherei sei genauso wenig die richtige Antwort wie romantische Verklärung.

Dass sich der Gemeinderat wieder mal mit Flüchtlingen und Asylbewerbern befassen werden muss, ist gewiss. Spätestens Ende 2016/Anfang 2017. Denn dann muss wegen Schulerweiterungsarbeiten ein anderer Standort für Unterkünfte gesucht werden. Die jetzige Lage des Asylheimes in der Nähe von Schule und Kindergarten ist für Jürgen Hamm eh suboptimal. Das sagte er auf Nachfrage aus dem gemeinderat. Der Beamte würde die Menschen aus der Ferne vermehrt „aufs Land verteilen“.