Überdimensionaler Denkzettel für den OB

1500 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst zogen durch die Innenstadt und unterstrichen mit Parolen ihre Forderungen

Gestern wurde in Stuttgart und den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr sowie in Ulm wieder im Bereich der Kindertagesstätten und sozialen Dienste gestreikt. Rund 1500 Streikende kamen zur Demonstration nach Backnang. Über Mittag herrschte in der Stadt Ausnahmezustand.

Forderungen werden durchgereicht: Als sich die Menschenmenge vor dem Rathaus versammelt hatte, bekam der Oberbürgermeister die schriftliche Gedächtnisstütze überreicht.Fotos: A. Becher

Von Yvonne Weirauch

 

BACKNANG. Es hat zwölf geschlagen. Noch sind die Trillerpfeifen und lautes Stimmenwirrwarr nur von Weitem zu hören. Am Bahnhof haben sich Polizisten postiert, am Geländer des Bahnhofsstegs sind Verdi-Fahnen angebracht, die im Wind leicht hin- und herwehen. Das Tönen der Tröten und Pfeifen aus Richtung der Waldorfschule wird lauter. „Jetzt wird es kritisch“, schallt es aus einem Megafon und weiter: „Geht langsam die Treppe zum Steg runter.“ Ein Mann mit gelber Jacke und Verdi-Aufdruck gibt nicht nur die Parolen an, sondern versucht auch, die Meute im Zaum zu halten. Der lange Demonstrationszug will kein Ende nehmen. Der Polizeiwagen und der Funk-Lastwagen stehen bereit und werden die Streikenden in die Innenstadt eskortieren. Vor dem Bahnhof ist der Verkehr lahm gelegt. Autofahrer müssen sich gedulden.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt steht auf dem Lastwagen und begrüßt die Streikteilnehmer aus dem Rems-Murr-Kreis, aus den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg und aus Stuttgart. Sogar aus dem Raum Fils-Neckar-Alb-Kreis und aus Heilbronn sind Mitstreiter angereist. Seppelt macht deutlich, warum der Streik nötig ist und warum Handlungsbedarf besteht: In fünf Verhandlungsrunden mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes über zwei Monate – von 25. Februar bis 21. April – kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben die Arbeitgeber von Anfang an betont, für eine Einkommensverbesserung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gebe es keinen Grund. Auch seit der letzten Verhandlungsrunde am 21. April habe die VKA kein Angebot unterbreitet. Seppelt: „Wir haben die Schnauze voll.“ Es wird gegrölt, gerasselt, applaudiert und getutet. „Wir wollen Respekt, und dieser Respekt soll sich auch im Geldbeutel wiederfinden.“ Seit mehr als 20 Jahren hat es keine Aufwertung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes gegeben.

Musik dröhnt aus dem Lastwagen. Der Zug setzt sich in Bewegung. Es geht über die Bahnhofstraße in Richtung Dilleniusstraße und Obstmarkt. Immer wieder wird ein kurzer Stopp eingelegt und die Parole „Aufwerten! Jetzt!“ geschrien.

In der Fußgängerzone wird es eng. Passanten bleiben stehen, verfolgen neugierig das Geschehen. Die Pause im Café wird ungewollt laut, hier hat man den Platz in der ersten Reihe. Das Polizeiauto fährt langsam weiter. Der Lastwagenfahrer leistet Millimeterarbeit, bis er die Kurve packt, um vor dem Rathaus zu parken. Hierfür müssen einige Café-Tische und Stühle weichen. Die Menschenmasse folgt geduldig, weiter die Parolen rufend.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper steht schon bereit und wartet, was auf ihn zurollt. Nopper, Vorsitzender des zuständigen Gruppenausschusses Städte und Gemeinden im Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg und Mitglied im Gruppenausschuss Verwaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), soll einen überdimensionalen Denkzettel überreicht bekommen. Die bestehenden Forderungen darauf: Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und der Tätigkeitsmerkmale von 10 Prozent; Verbesserung in der Behindertenhilfe; Anerkennung aller Vorbeschäftigten bei der Stufenzuordnung; belegbare Plätze, Gruppenanzahl und Beschäftigtenzahl als alternative Heraushebungskriterien für die Kita-Leitungen; Verbesserung der Eingruppierung bei nicht erfüllter Formqualifikation.

Damit erhöhen die Streikenden im Land gezielt den Druck auf die verantwortlichen Arbeitgeber in der VKA, die gestern in Frankfurt am Main ihre Mitgliederversammlung abhielt.

Frank Nopper bestätigt bei der Denkzettelübergabe, dass die Erwartungen im Sozial- und Erziehungsdienst gestiegen seien. Er bekommt viel Applaus von der Menge und Lob, dass er sich den Streikenden stellt. Nopper an die Schar gewandt: „Als ich von der Demonstration erfuhr, habe ich mich sofort ganz bewusst und gezielt dafür entschieden, nicht zu einem anderen Termin zu gehen, sondern in Backnang zu bleiben, um mit Ihnen zu sprechen und um Ihnen zuzuhören.“ Er habe größte Hochachtung vor der Leistung der Erzieherinnen und Erzieher in der Stadt und im ganzen Land. „Ich weiß, dass die Anforderungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in vielen Bereichen ganz erheblich gestiegen sind.“ Auch wenn er nur eines von 18 Mitgliedern des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg sei und damit eines von 16 Arbeitgeberverbänden in Deutschland, könne er sagen: Der Bundesverband der Kommunalen Arbeitgeber, die VKA, ist jederzeit und ohne Vorbedingung zu fairen Verhandlungen mit Verdi bereit. Nopper erwarte einen vernünftigen Kompromiss bei den Verhandlungen. Für seine Worte erhält der OB positive Zurufe und Applaus.

Bei der anschließenden Kundgebung macht Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, die Lage nochmals deutlich: „Wir erwarten von den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten, dass sie sich endlich aktiv in diese Tarifrunde einbringen. Sie sind keine Zuschauer sondern Beteiligte. Die Geduld der Eltern und der Streikenden ist überstrapaziert. Sehr geehrte Arbeitgeber: Wegducken und Wegschleichen geht nicht mehr, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erwarten nicht nur verbale Anerkennung, sondern auch eine finanzielle. Unsere Forderungen können alleine durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen finanziert werden.“

Damit nicht genug: Auch einzelne Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Kinderpflegerinnen bekräftigten die Worte aus ihrer Sicht. Nicole, 28 Jahre und Erzieherin in Backnang, hält die Fahne für sich und ihre Mitstreiterinnen hoch. Sie feuert die Menschenmenge auf dem Rathausplatz auf ihre eigene Art an und beweist dazu auch noch gesangliches Talent: Bevor die Stimme versagt, schmettert sie „What’s up?“ von den 4 Non Blondes ins Mikro – ein Titel, der nach Hoffnung und Revolution strebt. Begeistert stimmt der Pulk mit ein: „And I say: Hey yeah yeaaah! Hey yeah yeah. I said hey, what’s going on?“ Eine Kinderpflegerin aus Stuttgart betritt die Bühne. Sula ist seit 9 Jahren im Jugendamt und dort in der Erzieherstelle tätig. Sie sagt: „Ich leiste das volle Programm, werde aber mit S4 anstatt mit S6 bezahlt. Deshalb: Aufwertung – Jetzt!“

Sollte mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bis zum Ferienende kein annehmbares Ergebnis erzielt worden sein, werden die Streiks flächendeckend und unbefristet in allen Bereichen ab dem 8. Juni fortgesetzt.

Von der Tarifrunde sind im Land neben über 30000 Erzieherinnen (zu 98 Prozent Frauen, zu über 60 Prozent in Teilzeit) weitere gut 10000 Beschäftigte in Jugendhäusern, Beratungsstellen, Krankenhäusern, Wohnheimen und Werkstätten für behinderte Menschen, Jugendheimen und Ämtern betroffen.