Zur Sache

Hysterie ist nicht gerechtfertigt

Günther Flößer vom Arbeitskreis Asyl Backnang

Die öffentliche Diskussion über Flüchtlinge sowie die verbalen und nicht verbalen Aggressionen gegen Schutzsuchende treibt die Verantwortlichen im Backnanger Arbeitskreis Asyl schon lange um. Im Folgenden nehmen Maria Neideck und Günther Flößer Stellung zu dem Thema:

Eine Welle der Hysterie hat Deutschland erfasst. Es ist Zeit, wieder Bodenhaftung zu bekommen.

Es ist richtig und wichtig, die Geschehnisse der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten ernst zu nehmen. Art und Ausmaß sind verstörend, ja auch alarmierend, weil sie ein bislang nicht wahrgenommenes Phänomen in der Szene legaler und illegaler Migranten offenbaren. Die Taten müssen strafrechtlich angemessen geahndet werden.

Aber es ist genauso wichtig, die Relationen zu sehen. Wir haben in Deutschland geschätzte zwei bis drei Millionen Flüchtlinge. Unter diesen gibt es natürlich auch Taugenichtse und Kriminelle. Es kommt aber darauf an, wie viele es sind. Das Bundeskriminalamt stellte dazu im November vergangenen Jahres fest, dass die Zahl der Straftaten unter den Flüchtlingen im Promillebereich liegt und damit nicht höher ist als der entsprechende Anteil unter der deutschen Bevölkerung. Ja, die Steigerung der Kriminalität unter Flüchtlingen im vergangenen Jahr war sogar deutlich niedriger als es dem Zustrom von Flüchtlingen entsprechen würde. Demgegenüber hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht.

Wenn also objektive Zahlen die Hysterie nicht rechtfertigen, dann liegt die Vermutung nahe, dass Köln vielen den Vorwand geliefert hat, ihren schon vorhandenen Abneigungen gegen Flüchtlinge endlich freien Lauf zu lassen. Medien und die sogenannten sozialen Netzwerke tragen ihren erheblichen Teil dazu bei, die Stimmung aufzuheizen.

Die extrem hohe Zahl von Flüchtlingen, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind, ist ein Spiegelbild unserer zerrütteten Welt. Die Politik, aufgeschreckt durch Parolen von rechts und sinkende Zustimmung zum Regierungskurs, reagiert reflexartig mit der Verschärfung von Gesetzen zum Zwecke der (vergeblichen) Abschreckung. Oder mit Phantomdiskussionen, wie im Fall der Obergrenzen, die den Anschein erwecken sollen, es genüge, per Gesetz eine Zahl festzulegen und das Problem wäre erledigt. Jedoch: Menschen, die sich wegen Kriegen, wegen Hunger und Perspektivlosigkeit auf einen lebensgefährlichen Weg begeben, haben nichts mehr zu verlieren. Sie lassen sich auch durch solche Maßnahmen nicht abhalten. Und übrigens auch nicht davon, dass Thomas de Maizière in Afghanistan an die Afghanen appelliert, sie mögen zu Hause bleiben. Es kann keine Obergrenze geben, wie es stereotyp aus Bayern gefordert wird, es sei denn, man macht seine Grenzen dicht und lässt die Bundeswehr auf Flüchtlinge an der Grenze schießen. Den Anfang der Diskussion hierüber haben ja schon die beiden AfD-Damen gemacht.

Zugegeben, die Situation ist außergewöhnlich, und sie erfordert organisatorisch, logistisch und finanziell außergewöhnliche Anstrengungen. Dazu zählen nicht nur die ehrenamtlichen Aktivitäten, die die Zivilgesellschaft in beeindruckender Intensität erbringt. Darüber hinaus sind wir als Einzelne und als Gesellschaft gefragt, unser Bewusstsein für grundsätzliche Fragen zu schärfen: Verantwortung, Moral, Umgang mit den Medien. Und es ist notwendig, in allen öffentlichen Bereichen die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen lernen können, hier nach unseren Regeln zu leben und sich selbst dabei nicht zu verlieren. Auch in unserer Stadt: Wir hätten uns gewünscht, dass der OB in seiner Neujahrsansprache die Flüchtlinge willkommen heißt. Es kommt nämlich auf positive Initiativen in der kommenden Flüchtlingsarbeit an um den Zusammenhalt in der Stadt zu fördern.

Und es braucht auch die Strukturen auf allen politischen Ebenen. „Wir schaffen das“ reicht nicht – wir schaffen das nur, wenn wir politisch nicht auf Abschreckung setzen, sondern kraftvoll die Einbindung der Flüchtlinge in unsere offene Gesellschaft einleiten. Notwendig wäre dabei ein Ministerium mit Querschnittskompetenz, das alle Felder abdeckt: Schulen, Deutschkurse, Arbeit, Sozialbetreuung, Wohnungsbau und vieles andere. Vielleicht könnten dann auch die skeptischen Teile der Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.

Und nicht zuletzt müssten auch Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium den Abbau der wirklichen Fluchtursachen zu ihrer Aufgabe machen. Die eigentlichen Ursachen sind nämlich nicht die Schleuser, wie es von manchen Politikern beschrieben wird, sondern die miserablen Verhältnisse in den Herkunftsländern. Die Politik in unseren reichen Ländern und unser Lebensstil sind dafür mitverantwortlich.