Arbeitskreis Asyl sieht sozialen Frieden in Gefahr

Engagierte Helfer kritisieren Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger – Sozialer Wohnungsbau ist „stark vernachlässigt“

Der Arbeitskreis Asyl Backnang sieht den sozialen Frieden gefährdet, nicht zuletzt wegen der Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger. Grund: Der soziale Wohnungsbau sei in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden. Die große Zahl bedürftiger Flüchtlinge verstärkte nun das Problem immens. AK-Sprecher Günther Flößer fordert deshalb von der Stadt, mehr zu tun.

Der Arbeitskreis Asyl plädiert für mehr Engagement der Stadt. Etwa auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses.Foto: A. Becher

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Günther Flößer und Maria Neideck sind die beiden Sprecher des Arbeitskreises Asyl Backnang. In einem Brief an die Bürgermeister Frank Nopper und Michael Balzer sowie die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen kritisieren die beiden engagierten Helfer, dass der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden ist. Dieses Versäumnis habe dazu geführt, dass einkommensschwache Bevölkerungskreise fast keine für sie bezahlbaren Wohnungen finden. Und der Zuzug vieler Flüchtlinge wird das Problem in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen und könnte den sozialen Frieden in Gefahr bringen.

Die Stadt Backnang könnte dem entgegenwirken, glaubt Flößer, doch an den entscheidenden Stellen mangele es am Problembewusstsein. „Unsere Wahrnehmung im Arbeitskreis ist, dass dem Oberbürgermeister Flüchtlinge nicht willkommen sind. Dieser Eindruck entsteht aus etlichen Einzelerfahrungen und aus den in der Öffentlichkeit bekannten Äußerungen des OB, in denen das Thema Flüchtlinge fast ausschließlich negativ besetzt ist: Flüchtlinge werden als Problem, aber nicht als Schutz suchende Menschen mit Problemen dargestellt und werden schon gar nicht als mögliche Bereicherung für unsere alternde Gesellschaft oder als neue Mitbürger in unserer Stadt gesehen. So musste man beispielsweise seine letzte Neujahrsansprache interpretieren. Wir im AK Asyl vermissen seitens des OB und der Verwaltung eigene Initiative und zum Teil auch Unterstützung für Maßnahmen, die für das Leben der Flüchtlinge in unserer Stadt wichtig oder hilfreich sind.”

Wie es anders geht, das zeigt Flößer zufolge die Stadt Schwäbisch Gmünd, deren Oberbürgermeister Richard Arnold „sehr sozial eingestellt ist und ein großes Herz hat“. Flößer: „Er denkt weiter in die Zukunft und will, dass die Flüchtlinge integriert werden. Viele werden anerkannt, viele werden hier bleiben. Die werden unsere neuen Mitbürger sein. Das wollen viele nicht verstehen.“

Oberbürgermeister Nopper weist in einer Stellungnahme die Vorwürfe zurück. Zwar sei es richtig, dass überall in der Region Stuttgart bezahlbarer Wohnraum fehle, und zwar unabhängig von der Zuwanderung von Flüchtlingen. Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen werde die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum jedoch weiter verstärkt.

Gegenwärtig entstehen laut Nopper im Verantwortungsbereich der Stadt in der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge in den städtischen Gebäuden des ehemaligen Stadtarchivs an der Stuttgarter Straße 21 Wohnplätze sowie im ehemaligen Volkshochschulgebäude am Etzwiesenberg 54 Wohnplätze. Nopper: „Da diese Gebäude in städtischem Eigentum und Objekte der Städtischen Wohnbau zur Verfügung stehen, ist gegenwärtig die Anmietung von privaten Wohneinheiten durch die Stadt nicht erforderlich.“ Die Stadt ziehe die Unterbringung in städtischen Gebäuden der Unterbringung in von der Stadt angemietetem privatem Wohnraum vor, da sie unbürokratischer und im Interesse der Steuerzahler auch preisgünstiger erfolgen kann.

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Sofern private Wohnungseigentümer direkt an Flüchtlinge vermieten wollen und können, ist dies aus Sicht der Stadt jedoch die beste Lösung“. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre sollen überdies – im Wesentlichen durch die Städtische Wohnbau GmbH und wohl auch durch die Kreisbaugruppe – in Maubach, an der Mühlstraße, auf der Oberen Walke, auf dem Krankenhausareal über 100 neue Wohneinheiten für bis zu 300 Bewohner – Einheimische und Flüchtlinge – gebaut werden, die zum mietpreisgebundenen oder zumindest zum bezahlbaren Wohnraum gehören. Ob dies ausreicht, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen.“

In Anbetracht der ungewissen Entwicklung bleibt der Stadtverwaltung nichts anderes übrig, als auf Sicht zu fahren. „Keiner weiß heute, wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber kommen und bleiben. Selbst wenn ein Gutteil von ihnen nach Beendigung der Bürgerkriege und Konflikte wieder in ihre Heimatländer zurückgehen sollte, brauchen wir für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, aber gerade au ch für Einheimische mehr bezahlbaren Wohnraum. Die bereits bestehenden Zinsermäßigungen von Bund und Land werden dafür jedoch nicht ausreichen. Vielmehr bedarf es direkter Zuschüsse von Bund und Land an öffentliche und private Bauherren. Sofern derartige Zuschüsse nicht kommen sollten, werden private Bauherrn und private Bauträger zu wenig Anreize haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Stadtrat Volker Schwarze (CDU) sagt, das Wohnraum-Problem „ist bekannt und das Anliegen des AK Asyl gerechtfertigt, aber die Stadt ist auch schon tätig“. Die ersten beiden Punkte des Briefes hält Schwarze jedoch für wenig zielführend. „Es ist schwierig, Mietverhältnisse zu vermitteln.“ Und beim Thema Quote plädiert er vielmehr dafür, den Einzelfall zu sehen und flexibel auf Nachfragen reagieren zu können. Sein Beispiel: Im Baugebiet Katharinenplaisir sei es der erklärte Wille gewesen, den Bedarf an frei stehenden Einfamilienhäusern zu stillen. Eine Quote wäre hier hinderlich gewesen, diese Ziele zu erreichen.

Bleibt noch Punkt 3. Dazu merkt Schwarze an, dass die städtische Wohnbaugesellschaft derzeit an mehreren Standorten solche Wohnungen plant. So etwa auf dem ehemaligen Klinikareal, in der Mühlstraße oder der Oberen Walke.

Auch Heinz Franke (SPD) verspricht sich nicht viel von einem Vorstoß beim Thema privater Wohnungsmarkt. „Wohnraum ist derzeit so begehrt, dass kein Vermieter ein Problem hat, günstigen Wohnraum attraktiv zu vermieten.“ Zur Quote sagt Franke: „Ich halte es rechtlich für schwierig, eine solche zu beschließen. Zudem muss es auch Investoren geben, die gewillt sind, solche Wohnungen zu bauen.“ Die Forderung, die Stadt möge wieder selbst in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, wird von den Sozialdemokraten seit vielen Jahren schon gestellt. Franke bezeichnet es als großen Fehler, dass die Stadt Ende der 1990er-Jahre ihre städtischen Wohnungen verkauft hat, „heute würde ich nicht mehr zustimmen“. Aber auch Franke verweist auf die vielschichtigen aktuellen Aktivitäten der Stadt. So will die städtische Wohnbau im Herbst auf dem Klinikareal mit dem Bau von 18 geförderten Wohnungen beginnen. Die Stadt stellt hierzu eine Kapitaleinlage von 500000 Euro zur Verfügung. „Das soll auch ein Signal sein, die Stadt tut etwas, sie stellt sich der Aufgabe. Ich halte den Weg, Wohnraum über die städtische Wohnbau zu schaffen, für den sinnvollsten und Erfolg versprechendsten. Aber: Es sollte noch mehr gemacht werden.“

Stadträte verweisen auf große Anstrengungen der Kommune

Eric Bachert (Grüne) sagt über die Forderungen des AK Asyl, „sie sind grundsätzlich nicht falsch, man sollte alles versuchen, und nicht nur Gründe auflisten, warum das eine oder andere nicht geht“. Beim Thema sozialer Wohnungsbau gibt er Flößer uneingeschränkt recht, „der ist in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen“. Ebenso sieht er ein gewisses Konfliktpotenzial, wenn auf Flüchtlinge besonders Rücksicht genommen wird und einheimische Bedürftige keine Wohnung finden.

Ganz anders sieht Alfred Bauer vom Bürgerforum Backnang (BfB) die Lage. Er plädiert für den Bau von „massiven Baracken in nicht bewohntem Gebiet“. Er ist davon überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingt und würde dann, wenn diese wieder in die Heimat zurückgekehrt sind, diese Baracken am liebsten wieder beseitigen. Sozialer Wohnungbau sei bloß dann in Ordnung, „wenn er für unsere Leute ist“. Wenn solcher Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werde, „dann gibt das Unfrieden“, so die Überzeugung des BfB-Fraktionsvorsitzenden.