Von Kai Wieland

Aspach. „Wir haben die ungute Situation, dass die ordentlichen Aufwendungen nicht durch die ordentlichen Erträge gedeckt sind“, erklärte Kämmerin Linda Hecht in der Sitzung des Aspacher Gemeinderats am Montagabend noch einmal dem Gremium. Ihre Zusammenfassung der wichtigsten Kennzahlen im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2024, welcher im November eingebracht worden war (wir berichteten), ging der Beratung und Verabschiedung von selbigem durch die Gemeinderäte voraus. Diese erfolgte schließlich einstimmig.

Das war nicht selbstverständlich, wie Gemeinderat Wolfgang Schopf, Fraktionssprecher der SPD/Aspacher Demokraten, klarstellte. „Unsere Fraktion hat darüber nachgedacht, dem Haushalt nicht zuzustimmen“, so Schopf. „In all meinen Jahren im Gemeinderat habe ich eine so hohe Verschuldung noch nicht erlebt.“ Den Ausschlag für die Zustimmung zum Haushalt habe letztlich allein die Tatsache gegeben, dass man die Renovierung und den Ausbau der Conrad-Weiser-Schule nicht habe blockieren wollen.

Der hohe Schuldenstand, neben dem Negativergebnis von knapp vier Millionen Euro die meistdiskutierte Kennzahl im Gemeindehaushalt 2024, blieb freilich auch den anderen Fraktionen nicht verborgen. Die Frage, ob man insofern hätte besser sparen sollen, beantwortet die Freie Wählervereinigung Aspach (FWA) um den am selben Abend ausgeschiedenen Fraktionssprecher Gerd Raichle in ihrer Haushaltsrede jedoch folgendermaßen: „Dann hätten wir vielleicht mehr Geld in der Kasse. Wir wären aber in Sachen Breitbandausbau, Ausbau der Wasserversorgung, Ausbau und Erneuerung der Kläranlage, Errichtung und Ausbau von Nahwärmenetzen, An- und Umbau der Conrad-Weiser-Schule und bei anderen Projekten keinen Schritt weiter.“ Einen ähnlichen Ton schlägt auch die CDU/Bürgerliche Wählerliste um Fraktionssprecher Peter Hanisch an, die in ihrer Haushaltsrede die Aufrüstung und Modernisierung der Kläranlage, den Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie den Nahwärmeausbau und den Breitbandausbau als kostenintensive, aber notwendige Projekte benennt.

Gemeindeverwaltung wirbtfür Unterstützung bei Investitionen

„Wir brauchen einen genehmigten Haushalt, um die Investitionen zu stemmen“, begrüßte Linda Hecht die Zustimmung aller Fraktionen und betonte, dass sich die Verschuldung durch den aktuellen Haushalt nicht verschärfen werde. Rückendeckung erhielt sie von Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff, die mit Blick auf die Finanzen versprach: „Wir priorisieren, aber wir schieben nichts auf, was notwendig ist. Nicht zu investieren ist der völlig falsche Weg.“

So verbleibt die Frage, welche Projekte einer Priorisierung bedürfen und welche angesichts der angespannten finanziellen Lage hintangestellt werden müssen. Über alle Fraktionen hinweg werden die Baumaßnahmen an der Conrad-Weiser-Schule, der Erwerb eines geeigneten Grundstücks für das neue Feuerwehrgerätehaus, die Unterbringung von Geflüchteten mit sinnvoller Anschlussnutzung der jeweiligen Gebäude und die Suche nach einem Platz für den Waldkindergarten als wichtige Aufgaben benannt. Auch die Instandhaltung der Infrastruktur ist eine Pflichtaufgabe.

Auseinander gehen die Meinungen hingegen bei der Frage der nachhaltigen Energiegewinnung. Während die FWA die vorgesehenen Standorte für potenzielle Windkraftanlagen rund um die Gemeinde kritisch sieht und stattdessen die Schaffung von Solaranlagen auf Dachflächen vorantreiben und Gebiete für Freiflächenfotovoltaik ausweisen will, spricht sich die Fraktion SPD/AD für mehr Offenheit aus: „Grundsätzlich befürworten wir erneuerbare Windenergie, unter der Voraussetzung einer ausreichenden Windleistungsdichte und minimaler Beeinträchtigung von Schutzgütern“, heißt es in der Haushaltsrede. „Die Nutzung von Windkraft ist auch vor unserer ‚Haustür‘ von Bedeutung.“

Ein gebranntes Kind ist die Gemeinde bei der Eigenwasserkonzeption

Uneinigkeit herrscht auch beim geplanten Rathausanbau, den die SPD/AD angesichts einer geringen Fördersumme nicht befürwortet. Von der FWA wird dieser hingegen als notwendig eingeschätzt, um ausreichend Platz für alle Beschäftigten und zeitgemäße Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach Ansicht der FWA soll außerdem der Grunderwerb für das Baugebiet Jahnstraße vorangetrieben werden. Dort sollen insbesondere Lösungen für altersgerechtes Wohnen und Tagespflegeplätze entstehen. Die CDU/BW teilt zwar den Standpunkt, dass dieses Thema hohe Priorität genießen sollte, mahnt aber zur Vorsicht an diesem Standort. Zudem sei zu bedenken, dass in umliegenden Gemeinden aufgrund der gestiegenen Baukosten vermehrt Bauplätze zurückgegeben worden seien.

Einig sind sich alle Fraktionen hingegen, dass sehr viele Auflagen und Aufgaben durch Bund und Länder die Gemeinde belasteten, jedoch nur unzureichend Unterstützung für deren Bewältigung geleistet werde. „Es gibt kaum Spielraum für die Umsetzung von Investitionen und die Gemeinde ist stärker denn je von staatlichen Zuschüssen abhängig“, stellt die SPD/AD in ihrer Haushaltsrede fest. „Obwohl diese Zuschüsse beantragt werden können, ist ihre Genehmigung keineswegs gewährleistet.“

Ein gebranntes Kind ist die Gemeinde etwa bei der Eigenwasserkonzeption, für welche das Land der Gemeinde die Förderung eines neuen Prozessleitsystems verweigerte. Auch bei Investitionen in die Schulen und die Unterbringung Geflüchteter hadert man in Aspach mit offenbar fehlender Unterstützung.