Europawahl 2024
Griechische Justiz schließt extrem rechte Partei von Europawahl aus
Die ultranationalistische griechische Partei Spartaner darf nicht an den anstehenden Europawahlen im Juni teilnehmen. Der höchste griechische Gerichtshof gab damit einem Gesuch mehrerer Parteien statt.
© dpa/Alexandros Vlachos
Der rechtsradikale Politiker Ilias Kasidiaris betrieb zuletzt Wahlkampf trotz Inhaftierung. (Archivbild)
Von red/dpa
– Die ultranationalistische griechische Partei Spartaner (griechisch: Spartiates) darf nicht an den anstehenden Europawahlen im Juni teilnehmen. Dies beschloss am Mittwoch die für die Wahlen zuständige Abteilung des höchsten griechischen Gerichtshofes (Areopag).
Wie der griechische Rundfunk berichtete, gaben die Richter damit einem Gesuch der regierenden Konservativen, der Sozialdemokraten und einer kleineren Linkspartei statt. Diese hatten den Spartanern vorgeworfen, sie seien keine eigene Partei, sondern Strohleute der in Griechenland seit Jahren verbotenen rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi).
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die rechtmäßige Teilnahme der Partei an den Europawahlen seien nicht gegeben, entschieden die Richter nun. Demnach soll der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus für die Führung der Spartaner verantwortlich sein. Er gehörte einst zum Führungskader der Goldenen Morgenröte. Diese war viele Jahre im Parlament vertreten, bevor die gesamte Führungsspitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt wurde. Sie sitzt seither im Gefängnis.
Beschluss könnte sich auf das Parlament auswirken
Der Beschluss des Areopag könnte auch Auswirkungen auf das griechische Parlament haben: Das Wahlgericht prüft zurzeit, ob die Spartaner wegen ihrer engen Verbindung zu den einstigen Kadern der Goldenen Morgenröte ihre elf Sitze im Parlament mit 300 Sitzen verlieren müssen.
