Stuttgarter Oberlandesgericht
Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe von Prinz Reuß gestartet
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
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Der erste der drei Mammutprozesse gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe am Stuttgarter Oberlandesgericht beginnt.
Von red/dpa/epd
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.
Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Einigen Angeklagten wird zudem illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt; einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er habe bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen.
Erster von drei Mammutprozessen
Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ im Dezember 2022 waren rund 150 Wohnungen von Personen rund um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß durchsucht worden, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Den Mitgliedern sei bewusst gewesen, dass die geplante gewaltsame Machtübernahme mit der Tötung von Menschen verbunden gewesen wäre, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen.
Langwieriger Prozess
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat vorerst bis Mitte Januar 2025 Verhandlungstermine angesetzt. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe am 21. Mai beginnen, in München der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bislang größte Terrornetzwerk von Reichsbürgern nun vor Gericht steht und sich für seine (...) militanten Umsturzpläne verantworten muss.“
