Backnang. Die Backnanger Jugendgruppe Rems-Queer-Kreis schildert einen Vorfall, der sich am Samstag ereignet hat und bei dem sich mehrere queere Jugendliche durch eine Polizeikontrolle belästigt gefühlt haben. Die Personen wurden nach übereinstimmenden Schilderungen der Polizei und des Vereins Rems-Queer-Kreis von den Beamten verdächtigt, einen nahen AfD-Stand stören zu wollen.

Aus Sicht des Rems-Queer-Kreises, eines selbstverwalteten Angebots des Kreisjugendrings, kam es nur zu der polizeilichen Personenkontrolle, weil die jungen Menschen sichtbar queer waren. Folgendes spielte sich laut dem Verein ab: Die jungen Leute trafen sich, um gemeinsam zum Technikkongress FSCK im Kino Universum zu gehen. In der Schillerstraße warteten sie mit etwa 30 Metern Distanz zu einem Wahlkampfstand der AfD auf einen weiteren Jugendlichen. Es wurden keine Parolen gerufen und wurde auch nicht anderweitig auf die Mobilisierung des Wahlkampfstands eingewirkt. Die Jugendlichen führten zwar eine Regenbogenfahne mit, trugen diese jedoch nicht offen. Eine Polizeistreife stand bereits am Marktplatz positioniert. Nachdem die Jugendlichen etwa eine Minute auf ihren Freund gewartet hatten, sprachen die Beamten die Gruppe an. Trotz der offenen Kommunikation, eine Gruppe auf dem Weg zu einem Kongress zu sein, führte die Polizei eine Personenkontrolle aller Teilnehmenden durch. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Kontrolle wurde nicht eingegangen und auch das Angebot, den Platz direkt zu verlassen und den Treffpunkt mit dem Jugendlichen zu verlegen, schlugen die Beamten aus. Während der Kontrolle belästigten einzelne Passanten die Gruppe verbal. „Sie hatten die jungen Menschen in der Kontrolle wohl direkt als Störer:innen wahrgenommen, ein Eindruck, der ohne die Polizeikontrolle niemals zustande gekommen wäre“, heißt es in der Mitteilung.

Polizei ist besonders wachsam bei Wahlkampfständen

Mit der Kritik konfrontiert, eine unverhältnismäßige Maßnahme vorgenommen zu haben, äußert sich ein Polizeisprecher des zuständigen Polizeipräsidiums: „Es werden allein aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbilds keine Personenkontrollen durchgeführt“, vielmehr würden sämtliche Infos und Beobachtungen im Einzelfall bewertet, um angemessen zu reagieren. „Angesichts der Tatsache, dass es in der Vergangenheit bereits mehrere Vorfälle gab, bei denen Wahlkampfveranstaltungen gestört und Politiker attackiert und beschimpft wurden, so auch in Backnang, besteht für die Polizeireviere der Auftrag, Wahlkampfstände im Zusammenhang mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen zu bestreifen.“ Die betroffene Personengruppe sei aufgrund der Gesamterscheinung im Kontext der räumlichen Nähe zur AfD-Wahlkampfveranstaltung dem linken Spektrum zugeordnet und deshalb einer Personenkontrolle unterzogen worden. Dies sei unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfolgt – und somit im rechtlichen Rahmen.

Die Kontrolle solle sie einschüchtern, so die Jugendgruppe

Der Sprecher des Polizeipräsidiums ergänzt, dass die Feststellung der Personalien ein vergleichsweise mildes Mittel sei „und keinesfalls eine Diskriminierung der betroffenen Personen impliziert“: „Diese Maßnahme diente hier im Einzelfall dazu, mögliche Störungen ausgehend von der Personengruppe bereits im Vorfeld zu verhindern und dadurch die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Für die Gruppe erschien die Polizeikontrolle hingegen als völlig unverhältnismäßig. Sie habe, statt der Sicherheit zu dienen, vielmehr zur Einschüchterung der jungen Menschen beigetragen, heißt es in ihrer Mitteilung. „Meine sichtbar queere Anwesenheit in der Öffentlichkeit ist nicht direkt eine politische Aktion. Wenn die Gesellschaft mich trotzdem zum Politikum macht, sollte das nicht mein Problem sein“ sagt ein 23-Jähriger, ein junger Transmann aus dem Rems-Murr-Kreis. „Kaum steht die AfD mit einem Infostand in der Innenstadt, stehen queere Menschen in der Nähe unter Generalverdacht“, fügt eine weitere betroffene Person hinzu. Der Rems-Queer-Kreis weist in diesem Zusammenhang auf sein Angebot für queere Menschen zwischen 14 und 27 Jahren hin. Bei monatlichen Treffen könne man sich dort austauschen und Workshops besuchen, zum Beispiel zum Thema mentale Gesundheit. al