Weissacher Rat lehnt Beitritt zur Tempo-30-Initiative ab
Mehrheit der Gemeinderäte möchte nicht, dass Weissach im Tal Teil der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ wird.
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Tempo-30-Initiative ist in Weissach umstritten. Symbolfoto: Tobias Sellmaier
Von Melanie Maier
Weissach im Tal. Dass Kommunen dort Tempo 30 anordnen können, wo sie es für nötig halten, ist die zentrale Forderung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Dies soll zu einer höheren Lebensqualität beitragen. Derzeit legt der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Mehr als 1000 Städte, Kommunen und Landkreise haben sich der im Juli 2021 gestarteten Initiative mittlerweile angeschlossen.
Beim Abschluss des Mobilitätskonzepts hatte Jan Hutzenlaub (LWB) den Antrag gestellt, dass auch Weissach im Tal Teil der Initiative werden solle. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nun jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Bürgermeister Daniel Bogner fand, es wäre schön, wenn die Gemeinde nicht immer nur Bittstellerin bei der übergeordneten Behörde wäre, sondern selbst Tempo 30 dort anordnen könne, wo sie es für sinnvoll erachte. Allerdings sehe es nicht danach aus, dass die Initiative demnächst ans Ziel komme. Nachteile gebe es bei einem Beitritt keine, durch diesen entstünden auch keine Kosten für die Gemeinde.
Der Beitritt zur Initiative ist im Rat umstritten
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Jan Hutzenlaub ging es nach eigener Aussage darum, ein Zeichen für mehr Selbstverwaltung der Kommunen zu setzen. Wilhelm König (UBL) sagte, es wäre sicherlich reizvoll, mehr selbst bestimmen zu können, befürchtete aber auch, dass es zu vielen Diskussionen im Gemeinderat führen könnte, sollte es so weit kommen. Sein Fraktionskollege Thomas Heller erklärte knapp, er sei generell kein Tempo-30-Fan und werde daher nicht dafür stimmen.
Carl Höfer (CDU/FWV) sagte, für ihn sei das eine Initiative für Tempo 30 innerorts, was nicht sein Ansinnen sei. Ein gewisser Verkehrsfluss gehöre für ihn im ländlichen Raum dazu. Dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Regelgeschwindigkeit werde, solle nicht das Ziel sein. Anders sah das sein Fraktionskollege Luciano Longobucco. „Eine Kompetenzverlagerung auf die Kommunen begrüße ich generell“, sagte er. Er finde es gut, ein Signal zu senden.
Bei der Abstimmung votierten Jan Hutzenlaub, Thomas Obermüller (LWB), Luciano Longobucco sowie Dietmar Schönberger und Irmgard Hestler (beide SPD) für den Beitritt. Wilhelm König und Josef Konrad (beide UBL) enthielten sich. Thomas Heller, Ralf Noack (SPD), Carl Höfer sowie Oliver Fiechtner, Markus Gentner, Timo Hirzel, Timo Kleeh und Günter Sanzenbacher (alle CDU/FWV) stimmten dagegen.
