Krieg in der Ukraine

Vorstoß aus CDU: Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer aussetzen

Die Ukraine versucht, mehr Soldaten zu rekrutieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet, dass Deutschland die ukrainische Regierung dabei unterstützen sollte – notfalls auch mit Druck.

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Vorschläge gemacht, um die Rekrutierung zu unterstützen.

Von Rebekka Wiese

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert, den Druck auf wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland zu erhöhen. „Deutschland sollte die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Gegenzug könnte Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen.“ Es müssten gar nicht alle Betroffenen zwangsläufig an der Front kämpfen, es fehle auch in anderen Bereichen an Personal.

„In Deutschland leben mindestens 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“, sagte Kiesewetter. Gleichzeitig bräuchten die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, dringend Entlastung.

Soldaten dringend gebraucht

Ähnlich hatte sich kürzlich auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geäußert. Hintergrund der Debatte ist, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland dringend mehr Soldaten braucht. An der Front gerät sie zunehmend unter Druck. Kürzlich senkte die ukrainische Regierung deshalb das Alter für die Einberufung von 27 auf 25 Jahre ab. Männer zwischen 18 und 60 Jahren müssen sich außerdem bei Militärkommissariaten melden, um registriert zu werden – auch, wenn sie im Ausland leben.

Die Auslandskonsulate der Ukraine sollen keine neuen Reisepässe mehr für Männer ausstellen, die nicht registriert sind. Für Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind und deren Papiere nach einiger Zeit ablaufen, kann das zum Problem werden. Bund und Länder diskutieren nun, ob man den Betroffenen in diesem Fall Ersatzdokumente ausstellen sollte.