Ziel für Weissach im Tal ist eine zukunftsfeste Infrastruktur
Im Weissacher Gemeinderat hat Bürgermeister Daniel Bogner den Haushaltsplan für 2024 eingebracht. Im zweiten Jahr in Folge müssen Kredite aufgenommen werden. Zugleich ist man für ein knapp positives Gesamtergebnis auf Einnahmen aus Grundstückserlösen angewiesen.
Ohne neue Schulden ist das kommende Jahr für die Gemeinde Weissach nicht zu stemmen. Grafik: BKZ
Von Armin Fechter
Weissach im Tal. Deutschland im Dauerkrisenmodus, die Wirtschaft in schwierigen Zeiten – das mache sich auch bei den Kommunen bemerkbar, konstatierte Bogner in seiner Haushaltsrede. Er beklagte, dass die Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben leisten müssten, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu erhalten – eine Kritik, die sich an den Gesetzgeber richtete. Die Zeiten aber, in denen freiwillige Leistungen ausgebaut werden konnten, seien endgültig vorbei. Die Kommunen müssten sich auf den Kern ihres Aufgabenfelds konzentrieren. Gleichzeitig forderte Bogner, eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen sei unabdingbar, und warnte vor einer Überforderung der Gemeinden.
In diesem Zusammenhang zitierte der Bürgermeister auch die eindringlichen Mahnungen von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Alle demokratischen Kräfte, die in diesem Land Verantwortung tragen, müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wer populistischen, extremistischen und antidemokratischen Kräften die Stirn bieten will, der muss die Realitäten ernst nehmen. Zu dieser Realität gehört, offen zu bekennen, wo die Grenzen des staatlich Leistbaren liegt.“ Und weiter: „Die Kommunen sind in ihrer Überparteilichkeit, in ihrer Bürgernähe und ihrer nüchternen Sachorientierung die gelebte Brandmauer gegen extremistische und antidemokratische Entwicklungen. Unsere Kommunen sind damit das Fundament für die Zukunft unserer Demokratie und unseres Landes.“
Ordentliche Erträge reichen nicht aus, um die Aufwendungen zu bestreiten
Wie eng es in Weissach finanziell zugeht, machte Bogner deutlich, als er von „Ressourcenverschleiß im laufenden Betrieb“ sprach: Die ordentlichen Erträge reichten nicht aus, um die ordentlichen Aufwendungen zu bestreiten, es fehlen über 900000 Euro. Nur hauchdünn könne die Gemeinde in ihrem Haushalt am Ende doch ein positives Gesamtergebnis ausweisen, dies aber im Wesentlichen auf der Grundlage von Grundstückserlösen, die noch aus dem laufenden Jahr ausstehen.
Weitere Themen
Schwerpunkte im neuen Jahr seien Investitionen in die Kerninfrastruktur und Daseinsfürsorge, also in „Projekte, die im absoluten Interesse der Allgemeinheit liegen und im Endeffekt dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürgern dienen“. Ganz oben auf Bogners Liste stehen die Sanierungsarbeiten an den beiden Grundschulen. So soll zum Beispiel in Unterweissach der Schulhof aufgepeppt werden. Für das Vorhaben Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses kündigte Bogner an, dass in einer der nächsten Sitzungen der finale Entwurf vorgelegt werde. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der barrierefreie Umbau des Rathauses durch einen verglasten Mittelbau und einen Aufzug. Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau und der Beseitigung weißer Flecken soll es Mitte nächsten Jahres losgehen. Weitere Vorhaben betreffen das Thema Mobilität: Für die geplante Umgestaltung im Bereich Welzheimer Straße/Jägerhalde/Lommatzscher Straße in Unterweissach fehlen noch Fördermittelzusagen, der Bau einer Querungshilfe für Fußgänger soll aber 2024 erfolgen. Ferner will Bogner die Energiewende vorantreiben, indem jedes Jahr mindestens ein kommunales Gebäude mit einer eigenen kommunalen Fotovoltaikanlage versehen wird. Gefordert ist die Gemeinde weiterhin mit der Unterbringung Geflüchteter und mit dem Erhalt des Pflegestandorts sowie mit dem Hochwasserschutz und dem Starkregenrisikomanagement, für das derzeit eine Konzeption erarbeitet wird. Darüber hinaus peilt Bogner einen Ausbau des Gewerbestandorts an. Zusammenfassend sagte er: „Zweifelsohne möchten wir in den kommenden Jahren hohe Summen investieren und somit antizyklisch handeln, aber dadurch auch als Stabilitätsanker für die lokale Wirtschaft und Wertschöpfung fungieren. Letzten Endes möchten wir damit für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute und zukunftsfeste Infrastruktur schaffen.“ Die bestehenden Unwägbarkeiten und Herausforderungen dürften nicht zu Resignation führen, mahnte er und fügte an: „Wir müssen gemeinsam überlegen, welche weiteren Kräfte wir in dieser Situation mobilisieren können. Denn gerade in schwierigen Situationen muss sich ein Gemeinwesen bewähren.“
Inflation und steigende Personalkosten machen der Gemeinde zu schaffen
Kämmerer Alexander Holz machte in seinen näheren Erläuterungen zum Etat deutlich, dass die drastischen Preissteigerungen der zurückliegenden Inflationsmonate auch die Gemeinde träfen. Die gemeindeeigenen Steuern – Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer – sollen unverändert bleiben, sagte er, sie decken aber mit einer Gesamtsumme von knapp drei Millionen Euro nur rund 14,5 Prozent der ordentlichen Aufwendungen. Insbesondere die Gewerbesteuer liege mit 1,9 Millionen Euro deutlich unter dem Durchschnitt für Gemeinden von der Größe Weissachs. Gleichzeitig steigen die Personalkosten weiter an auf nunmehr 6,7 Millionen Euro. Sie machen fast ein Drittel der gesamten Ausgaben aus und sind doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. 43 Prozent der Personalkosten entfallen auf die Kinderbetreuung. Bei der Abwassergebühr stehe eine Änderung bevor, sagte Holz, aktuell laufe aber erst noch die Kalkulation. Dagegen ist bei der Wasserversorgung bereits klar: Der Wasserpreis steigt von 2,31 auf 2,50 Euro.
Der Haushaltsplanentwurf geht jetzt in die Beratung. Die Verabschiedung ist für 29. Februar vorgesehen.
Foto: Jörg Fiedler
