Kommentar: Kein Pardon – auch nicht im Netz!

Von Annika Grah

Stuttgart - Selbstverständlich gibt es Anlass zur Sorge, wenn die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger – also Politiker in Behörden und in Parlamenten – in der Statistik des Innenministeriums gestiegen sind. Denn es zeigt, welche Stimmung in unserem Land herrscht. Wenn das allerdings auf ein verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen ist – so die Erklärung des Innenministeriums, geht das in die richtige Richtung. Zumal wenn sich mehr als zwei Drittel der Vergehen im Internet ereignet haben.

Hass und Hetze im Internet haben seit den aufgeheizten Coronajahren zugenommen. Dass diese Fälle – seien es Schmähungen oder handfeste Drohungen – nicht mehr hingenommen, sondern zur Anzeige gebracht werden, ist gut und richtig.

Denn erstens kann nur so das viel zitierte Dunkelfeld ausgeleuchtet werden. Zum anderen darf es für Hass und Hetze im Netz keine Toleranz geben. Denn nicht zuletzt beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach zeigte sich, welches reale Gewaltpotenzial auch hinter Hassreden und Aufrufen im Netz steckt. In der Wucht einer wütenden Masse, aber auch in den Folgen für einzelne Betroffene .

Keiner sollte die Augen davor verschließen oder dieses Potenzial relativieren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – und nur wenn verbriefte Rechte auch dort für jeden Einzelnen durchgesetzt werden, können Strafgesetze dort auch wirken.