„Stadtverwaltung ist nicht unfehlbar“

Das Interview:OB Frank Nopper spricht über Zukunftsvisionen, neue Schulden und die Probleme einer wachsenden Stadt

2017 gab es in Backnang viel zu feiern: natürlich das 950-jährige Stadtjubiläum oder auch die Eröffnung des neuen Annonaygartens. Aber es wurde auch viel gestritten, zum Beispiel über den Hochwasserschutz, Hermann Püttmers Pläne für das Kaelble-Areal oder die Unterbringung von Flüchtlingen im Plattenwald. Im Interview zieht Oberbürgermeister Frank Nopper Bilanz und spricht über künftige Herausforderungen.

Auf Backnangs Oberbürgermeister Frank Nopper wartet im Fall seiner Wiederwahl schon eine lange Agenda: Kurzfristig müssen Unterkünfte für Flüchtlinge her, langfristig ist unter anderem die Entwicklung des Kaelble-Areals ein wichtiges Thema. Fotos: A. Becher

Von Kornelius Fritz

 

Backnang hat in diesem Jahr das 950-jährige Jubiläum der urkundlichen Ersterwähnung gefeiert. Was war für Sie persönlich der Höhepunkt des Jubiläumsjahres?

Wir haben in diesem Jahr viele Höhepunkte gehabt, aber ich denke, der absolute Höhepunkt war das Murrspektakel mit dem Jubiläumsfestakt und dem Besuch des Ministerpräsidenten.

Im Rahmen des Jubiläumswochenendes wurde auch der neue Annonaygarten eingeweiht. Von der Bevölkerung ist der neue Park gleich sehr gut angenommen worden. Hatten Sie damit gerechnet?

Der Annonaygarten kommt exorbitant gut an. Dieses hohe Maß an Begeisterung hätten wir selbst nicht für möglich gehalten. Es zeigt, dass ein zentraler Park in Backnang gefehlt hat und wir auf der richtigen Spur waren.

Im Vorfeld gab es allerdings einigen Wirbel, weil ohne Genehmigung des Landratsamts Aufschüttungen im Überschwemmungsgebiet vorgenommen wurden. Wurde da in der Verwaltung geschlampt?

Auch eine Stadtverwaltung ist nicht unfehlbar. Dieser Fehler ist unserer Bauverwaltung unterlaufen und wir haben ihn eingeräumt, obwohl es nicht viele Behörden in diesem unserem Land gibt, die Fehler einräumen. Allerdings wurden der Fehler und seine Auswirkungen maßlos überhöht. Da wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Selbst im Fall eines hundertjährlichen Hochwassers hätten wir noch einen Sicherheitspuffer von mindestens 22 Zentimetern gehabt. Der formale Fehler hatte also keinerlei Auswirkungen auf die tatsächliche Hochwassersicherheit.

Letztlich hat der Fehler aber dazu geführt, dass der Park teurer geworden ist als geplant, weil eine zusätzliche Retentionsfläche geschaffen werden musste.

Nein, durch den Fehler als solches sind keine Mehrkosten entstanden. Die Kosten für den zusätzlichen Retentionsraum wären auch angefallen, wenn wir diesen gleich berücksichtigt hätten.

Andreas Brunold vom BUND behauptet, die Stadt Backnang verstoße regelmäßig gegen den Hochwasserschutz. Auch Umweltministerium und Regierungspräsidium haben die Stadt in diesem Zusammenhang bereits gerügt. Müsste nicht gerade Backnang nach dem verheerenden Hochwasser 2011 bei diesem Thema überkorrekt sein?

Die Verwaltung war in Sachen des Hochwasserschutzes – auch mit Bürgerinformationsveranstaltungen – ständig im Dialog mit der Bevölkerung. Die Menschen vor Ort wollen vor allem, dass es in Sachen Bau von Mauern, Dämmen und Rückhaltebecken zügig vorangeht. Im Übrigen sind wir mit Ministerium und Regierungspräsidium in Sachen Hochwasserschutz an der Murr im Wesentlichen im guten Einvernehmen. Lediglich in der Frage, ob für den Neubau eines privaten Wohn- und Geschäftshauses an der Aspacher Brücke für den Hochwasserschutz neues oder altes Wasserrecht Anwendung finden muss, haben wir unterschiedliche Rechtsauffassungen – was im Verhältnis von verschiedenen Verwaltungsebenen keine Seltenheit ist.

Ein Aufregerthema zu Jahresbeginn war die sogenannte Himmelsleiter. Sie haben das Thema damals mit der Begründung beerdigt, die Sanierung der Kirchstaffel vom Marktplatz zum Stiftshof sei dringlicher. Dieses Projekt wird laut Investitionsplan nun aber auch frühestens im Jahr 2021 umgesetzt. War das Ganze nur ein taktisches Manöver, um die umstrittene Himmelsleiter elegant vom Tisch zu bekommen?

Nein, das war kein taktisches Manöver, sondern ich habe das aus Überzeugung vorgeschlagen, und zwar deswegen, weil wir, nachdem die geplante Neugestaltung der „Engelkreuzung“ aus Kostengründen auf die Folgejahre verschoben werden musste, gesagt haben: Jetzt ist die Verbindung von der in naher Zukunft sanierten Stiftskirche zum Löwenquartier wichtiger. Ich denke auch, dass wir die Kirchstaffel schon vor 2021 sanieren werden. Das sollte im zeitlichen Zusammenhang mit der Neugestaltung des Löwenquartiers passieren.

Für Diskussionsstoff hat in diesem Jahr auch wieder Riva-Chef Hermann Püttmer gesorgt. Im Juli hat er zusammen mit Star-Architekt Helmut Jahn Ideen für das Kaelble-Areal vorgestellt. Unter anderem würde er dort gerne eine Moschee, einen Saal für Hochzeiten und ein Hochhaus bauen. Was haben Sie gedacht, als Sie von diesen Ideen gehört haben?

Ich habe gedacht: Das wird in dieser Form so nicht kommen können. Da muss man über vieles noch sprechen – sehr intensiv sprechen.

Aber sehr viel schlechter, als es im Moment ist, kann es auf diesem Areal doch eigentlich kaum werden.

Natürlich muss da was passieren, es muss aber das Richtige passieren.

Und das wäre?

Es ist vieles denkbar, aber wir brauchen eine Lösung, die dem Stadtbild keinen Schaden zufügt. Eine Lösung, die auch dem innerstädtischen Einzelhandel keinen Schaden zufügt, und die nicht zu einer Zerreißprobe innerhalb der Stadt führt. Wir wünschen uns eine Lösung, die für die Stadt einen Mehrwert darstellt sowie das Stadtbild aufwertet und attraktiver macht. Und ich hoffe und setze darauf, dass wir gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer zu so einer Lösung kommen werden.

Hermann Püttmer verweist auf seine Hochhausprojekte, die er unter anderem in Berlin und Frankfurt erfolgreich umgesetzt hat. Nur in Backnang lege man ihm Steine in den Weg. Gilt da der Spruch vom Propheten, der im eigenen Land nichts gilt?

Ich denke, dass ein Hochhausprojekt in Frankfurt, in „Mainhattan“, nicht vergleichbar ist mit einem Hochhausprojekt in Backnang. Man muss schon auch das Umfeld und die gewachsene Struktur einer Stadt beachten.

Hat es für Sie denn keinen Reiz, auch in einer kleineren Stadt etwas Außergewöhnliches zu realisieren?

Schon, aber für ein Hochhaus braucht man eben auch den richtigen Standort. In den nächsten Jahren wird es sicherlich noch intensive Diskussionen geben. Tatsache ist jedenfalls, dass die Stadt das Planungsrecht hat und der Gemeinderat entscheidet, was dort geschehen kann und was nicht.

Kürzlich ist der Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Plattenwald gescheitert, weil sich die Stadt mit der Paulinenpflege nicht auf einen Kaufpreis einigen konnte. Hätte man die Preisfrage nicht klären können, bevor man ein Bebauungsplanverfahren startet und die Anwohnerschaft in Aufruhr versetzt?

Die Paulinenpflege hatte im Vorfeld signalisiert, dass es in Sachen Kaufpreis eine für alle Seiten akzeptable Lösung geben werde – auch wenn nur zwei Gebäude realisiert werden können. Die Kehrtwende war für uns deswegen eine totale Überraschung, die vielleicht mit dem Wechsel maßgeblicher Verantwortungsträger zusammenhängt.

Kam Ihnen das Scheitern der Verhandlungen nicht ganz gelegen? Ein konfliktträchtiges Thema ist damit rechtzeitig vor der OB-Wahl vom Tisch.

Der Konflikt im Plattenwald mag abklingen, dafür entsteht er vielleicht woanders. Die Ansiedlung von Flüchtlingsunterkünften löst landauf, landab Abwehrreaktionen aus. Unsere Plätze für die Anschlussunterbringung reichen nur bis zum Ende des ersten Quartals 2018, vielleicht sogar bis zum Ende des zweiten Quartals. Wie wir das danach hinbekommen, müssen wir sehen. Wenn alle Stricke reißen, müssen wir auch über das Aufstellen von Containern als Übergangslösung nachdenken.

Der Waldorfschule war versprochen worden, dass ein Teil der Flüchtlingsunterkunft in der Hohenheimer Straße geräumt wird, damit sie erweitern kann. Gilt diese Zusage noch?

Wir wollen die Waldorfschule in ihren Entwicklungs- und Erweiterungswünschen unterstützen. Und wir sind der Waldorfschule dabei sehr entgegengekommen, was andere Städte in dieser unsicheren Situation vielleicht nicht gemacht hätten. Wir haben uns mit der Waldorfschule dahin gehend verständigt, dass die Stadt das für die Erweiterung benötigte Gelände erst im September 2019 räumt. Durch diese Vereinbarung erhält die Waldorfschule Planungssicherheit, und für die Stadt wird der Zeitdruck in Sachen Flüchtlingsunterbringung geringer.

Die Stadt Backnang will in den kommenden Jahren so viel Geld investieren wie noch nie in ihrer Geschichte. Damit verbunden ist auch ein Anstieg der Verschuldung von derzeit 4 auf mehr als 20 Millionen Euro. Wie lässt sich eine so hohe Neuverschuldung rechtfertigen? Letztlich belasten Sie damit ja künftige Generationen und schränken deren Handlungsspielraum ein.

Die will ich gar nicht rechtfertigen, weil wir sie nicht anstreben und alles daransetzen werden, dass wir sie im Ergebnis nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang brauchen. Tatsache ist: Ende 2018 werden wir im Kernhaushalt eine Verschuldung von 3,7 Millionen Euro haben – das ist ein Langzeitniedrigstand. Es stimmt: In der mittelfristigen Finanzplanung sind höhere Schulden geplant, aber eine Neuverschuldung von über 20 Millionen bis 2021 ist eher der haushalterischen Vorsicht und den Unwägbarkeiten der mittelfristigen Finanzplanung geschuldet. In den vergangenen Jahren ist es uns immer gelungen, bei der Umsetzung des Haushaltsplans auf die im Haushalt eingeplante Neuverschuldung ganz zu verzichten.

Trotzdem will die Stadt in den kommenden Jahren etliche Großprojekte gleichzeitig stemmen: Angefangen beim Hochwasserschutz über den Neubau der Karl-EuerleHalle bis zur Umgestaltung des Bahnhofsbereichs. Wäre es nicht sinnvoller, diese Projekte nacheinander anzugehen?

Den Hochwasserschutz müssen wir so schnell wie irgend möglich vorantreiben. Auch bei der Karl-Euerle-Halle sind wir der Meinung, dass wir den Neubau nicht länger hinausschieben sollten. Wo es möglicherweise zu Verzögerungen kommt, ist beim Bahnhof. Und zwar deswegen, weil die Deutsche Bahn nicht so schnell agiert, wie wir es ursprünglich dachten.

In Backnang wird in den kommenden Jahren an vielen Stellen gebaut. Viele Bürger sehen dieses Wachstum mit Skepsis, schließlich gehören verstopfte Straßen im Berufsverkehr schon jetzt zum Alltag. Kann die Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt halten?

Natürlich muss die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und verbessert werden. Die B14 wird voraussichtlich bis 2026 fertig ausgebaut sein. Dadurch wird viel Verkehr, der jetzt innerstädtisch fließt, auf die B14 verlagert werden. Auch der Nahverkehr wird attraktiver: Wir haben bereits eine bessere Vertaktung im Regionalverkehr auf der Murrbahn und voraussichtlich bekommen wir auch auf der S4 einen 15-Minuten-Takt. Die Infrastruktur wächst also mit. Es bleibt uns in einer Zeit von Wohnraumnot – in der ganzen Region Stuttgart – nichts anderes übrig, als innerstädtisch nachzuverdichten, wenn wir nicht auf der grünen Wiese bauen wollen.

Man könnte doch auf Wachstum verzichten.

Dann müssen Sie den Leuten aber auch sagen, wo sie wohnen sollen. Sie können sich vielleicht als Wachstumsverweigerer profilieren, aber jemand, der eine Wohnung braucht, wird sich damit nicht zufriedengeben.

Am 4. Februar ist OB-Wahl. Versprechen Sie den Backnangern, wenn Sie erneut gewählt werden, ein „Weiter-so“ oder wollen sie in einer dritten Amtszeit noch einmal neue Akzente setzen?

„Weiter so“ ist immer zu wenig. Natürlich muss man auch neue Akzente setzen. Wir haben ja in den nächsten Jahren unglaublich viel vor: Denken Sie an den Ausbau der B14 – ein Thema, das es in sich hat. Denken Sie an so große städtebauliche Projekte wie die Kronenhöfe oder das Löwenquartier mit Brauhaus. Auch in der unteren Marktstraße muss, wenn wir mit diesen beiden Projekten durch sind, etwas geschehen. Wenn ich gewählt werde, will ich viele neue Aufgaben vorantreiben. Insofern wird es ganz sicher mehr sein als ein „Weiter-so“.