Haushaltsrede der SPD-Fraktion – Vorsitzender Heinz Franke: Attraktive Lebensbedingungen schaffen

Die von OB Nopper „in fast schon apokalyptischem Ausmaß angekündigte Finanzkrise“ können die Sozialdemokraten nicht erkennen. Ihr Vorsitzender Franke will aber eine sparsame Haushaltswirtschaft mittragen und fordert, über Schwerpunkte neu zu verhandeln.

Kritisch: Heinz Franke.Fotos: A. Wahl

(reh). „Menschen, nicht Mauern machen die Städte.“ Diese chinesische Weisheit gelte auch in und für Backnang, schickte Heinz Franke seiner Haushaltsrede voraus. Deshalb sei es gerade auch in Zeiten knapper Kassen vordringlichste Aufgabe, attraktive Lebensbedingungen zu schaffen. Franke kritisiert, dass für den Oberbürgermeister „soziale und gesellschaftliche Themen kaum eine Rolle spielen“. Dennoch sei die Fraktion bereit, mit ihm konstruktiv zusammenzuarbeiten, „nicht als Zuspieler, sondern als Mannschaftsteil, der durchaus in der Lage ist, eigene Spielzüge zu entwickeln“.

Bemängelt wird von Franke bei einem kurzen Blick in die Vergangenheit, dass es etwa um das Postareal und die Außenstelle der Berufsakademie sehr still geworden ist („Still ruht der See, wenn er nicht schon ganz ausgetrocknet ist“).

Die SPD-Fraktion sieht Backnang als anerkannte Schulstadt, „hier dürfen wir trotz finanzieller Engpässe nicht nachlassen“. Unverzichtbar sei der weitere Ausbau der Schulkindbetreuung. Ebenso müsse es Ziel sein, die Talschule als Grund- und Hauptschule zu erhalten. Und stolz könne man auf das qualitativ und quantitativ herausragende Angebot an Schulsozialarbeit sein. Die Sozialdemokraten freuen sich: „Backnang ist im Rems-Murr-Kreis Spitzenreiter.“ Nun fehle aber noch die Kindergartensozialarbeit. Denn: „Frühe Hilfen sind allemal besser als späte Reparaturen.“

Zufrieden zeigen sich Franke und Kollegen damit, was momentan in der Innenstadt geschieht: Eine große Baustelle, die viel von dem umsetzt, was in den letzten Jahren beschlossen wurde. „Die Attraktivierung des Grabens war und ist uns ein Anliegen. Endlich passiert etwas, auch wenn es weniger wird, als von uns erhofft. Die Aufenthalts- und Einkaufsqualität hat jedenfalls deutlich zugenommen. Zumindest an Samstagen entsteht fast eine Königstraßenatmosphäre.“ Mit dem neuen BayWa-Center in der Weissacher Straße und der Opti Wohnwelt in Waldrems gebe es attraktive Magneten, die den Ruf von Backnang als Einkaufsstadt weiter stärken. „Unser Spitzenplatz in der ganzen Region Stuttgart spricht für sich und müsste Dauerkritikern zu denken geben.“ Es sei Aufgabe des Gemeinderats, das Zentrenkonzept in die Praxis umzusetzen. Verlässliche Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe seien notwendig.

Unbefriedigend seien die Aktivitäten zur Einsparung fossiler Brennstoffe und zum verstärkten Einsatz regenerativer Energien. Die SPD- Fraktion wünscht sich ein Konzept, das neben kommunalen Maßnahmen und Möglichkeiten auch Impulse für den privaten Bereich setzt. Dringend mit ins Boot genommen werden müssten auch die Stadtwerke. Sie müssten ihre bisherige Fokussierung auf Gas und Wasser überdenken. Die Stadt müsse mehr Einfluss auf die Stromversorgung in Backnang bekommen. Franke betont: „Wichtig ist für Backnang eine größere Unabhängigkeit von Fremdbestimmungen.“

Die Stadt profitiere in hohem Maße von ehrenamtlichen Aktivitäten. Doch der einmal jährlich stattfindende Empfang für ausgewählte Ehrenamtliche sei zu wenig. „Wertschätzung muss deutlicher zum Ausdruck kommen“, sagt Franke und bedauert, „dass sich die Verwaltung nicht bewegt“. Wichtig ist der SPD-Fraktion auch eine engere Einbindung der Bürgerschaft in kommunale Planungen und die damit verbundene Sensibilisierung für die Aufgaben des Gemeinderats. Die Fraktion bedauert, dass bei so wichtigen Themen wie Hallenbadstandort oder Kindergartengebühren nur sehr wenige Zuhörer den entscheidenden Sitzungen beiwohnten. Die SPD richtet deshalb den Appell an die Bürger, sich an der Quelle zu informieren. Und der Verwaltung legt sie ans Herz, dass nichtöffentliche Beratungen nur stattfinden dürfen, wenn es gesetzliche Vorgaben erfordern oder schützenswerte Belange Dritter zu wahren sind.

Der Stiftshof sei ein kleines Schmuckstück geworden. Doch es sei wie mit einer Goldbrosche: Sie wirkt nur, wenn sich die Trägerin damit schmücken kann. Eine Patentlösung können auch die Sozialdemokraten nicht anbieten, „aber eine Primärnutzung als kostenloser Parkplatz ist uns zu wenig“. Dagegen sei der Gedanke an eine Sommergastronomie „gar nicht so schlecht“.

Kritisch beleuchtet die Fraktion die städtische Personalpolitik. In einer Zeit, in der jede politische Ankündigung einer Entbürokratisierung unweigerlich zu mehr Bürokratie führe und aus Brüssel oft genug sinnlose Vorschriften kämen, müsse ein gut funktionierender Dienstleistungsbetrieb auch die notwendigen personellen Ressourcen besitzen, unterstreicht Heinz Franke. Stellenstreichungen mögen mitunter zwar Beifall erzeugen, aber es sei niemand gedient, wenn der Dienstleister seinen Dienst nicht mehr leisten könne. Der Oberbürgermeister habe hier als Dienstherr eine besondere Verpflichtung. Entgegen anderen Fraktionen stellen die Sozialdemokraten keine haushaltswirksamen Anträge für das Jahr 2010. Der Grund: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie unsere unerledigten Anträge aus dem vergangenen Jahr und aus den Jahren zuvor zügig zur Entscheidung bringt. Von den 21 gestellten Anträgen aus dem Jahr 2009 wurden lediglich 3 beschieden.“