Notariatsreform tritt am 1. Januar in Kraft

Amtsgericht übernimmt Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten – Notare sind künftig als Freiberufler für Beurkundungen zuständig

In knapp vier Wochen ist es so weit, dann tritt die Notariatsreform in Kraft. Mit dem Stichtag 1. Januar 2018 werden die historisch gewachsenen Strukturen in Württemberg denen im übrigen Bundesgebiet angeglichen. Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten werden dann vom Amtsgericht übernommen, dort werden auch die Testamente aufbewahrt. Die Notare sind als Freiberufler nur noch für die Beurkundung von Verträgen und Testamenten zuständig.

Das Aufsetzen von Testamenten war beispielsweise bislang eine typische Notarstätigkeit. Der Letzte Wille kann weiter mithilfe von Notaren aufgesetzt werden, aber künftig werden die Testamente zentral beim Amtsgericht verwahrt. Foto: Fotolia

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Bislang gab es in der näheren Umgebung Notariate in Backnang, Murrhardt, Weissach im Tal, Sulzbach an der Murr und Auenwald. Und die jeweiligen Notare haben seit alters her umfangreiche Arbeiten und Dienstleistungen übernommen. So beurkundeten sie etwa Kaufverträge bei Immobilien, setzten Eheverträge auf, führten die Grundbuchämter, waren Ansprechpartner bei Testamenten und bearbeiteten Betreuungs- und Nachlassverfahren. Ein breites Aufgabenspektrum, das es in eben dieser Form allerdings nur in Württemberg gab.

Die bereits 2008 auf den Weg gebrachte Reform forderte eine Neuverteilung der Aufgaben, so wie diese bundesweit bereits geregelt sind. In einem ersten Schritt wurden die vielen kleinen Grundbuchämter geschlossen und die Aufgaben auf zentrale Grundbuchämter übertragen, für den hiesigen Raum ist künftig das Grundbuchamt Waiblingen zuständig. Als letztes der kleinen Grundbuchämter wird derzeit das Murrhardter Grundbuchamt geschlossen.

Notargebühren sind festgelegt und steigen wegen der Reform nicht

Den meisten Kontakt haben Bürger mit Notaren vermutlich bei deren klassischen Aufgaben, wenn sie etwa eine Immobilie oder Grundstücke kaufen oder verkaufen, wenn sie eine Firma gründen oder einen Ehevertrag oder einen sonstigen Vertrag aufsetzen. Zukünftig zieht sich der Staat aus diesem Feld vollständig zurück. Für Backnang und Umgebung übernehmen drei freiberuflich arbeitende Notare diesen Part. Es sind Rolf Schaible und Sebastian Frömel in Backnang sowie Alexandra Goller in Murrhardt. Es kann auch jeder andere freie Notar in Deutschland aufgesucht werden. Da die Notargebühren festgelegt sind, werden die Dienstleistungen aufgrund der Reform auch nicht teurer.

Die in den bisherigen Notariaten aufbewahrten Urkunden werden vom Amtsgericht Backnang übernommen. Es handelt sich um 1000 Meter Akten. Damit ist sichergestellt, dass jeder an so einem Geschäft Beteiligte weiterhin Zugriff hat. Wenn beispielsweise jemand bei einem Notar eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und nun eine Kopie braucht, so kann sich dieser künftig ans Amtsgericht wenden.

Eine sehr umfangreiche Aufgabe der Notariate waren bislang die Betreuungssachen. Ein Mensch, der durch Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen, erhält einen Betreuer. Für die Bestellung und Überwachung dieses Betreuers sind ab 1. Januar nur noch die Amtsgerichte zuständig. Es handelt sich dabei um etwa 1400 laufende Verfahren. Wegen einer Änderung der EDV müssen die Datensätze dazu alle neu registriert werden. Eine Mammutaufgabe, wie Amtsgerichtsdirektor Michael Lehmann bestätigt.

Aus Platzgründen ist es nicht möglich, die neuen Aufgabenbereiche auch im Amtsgericht am Stiftshof unterzubringen. Vielmehr wird es künftig eine Filiale geben. Praktischerweise sind es dieselben Räume, in denen bisher das Notariat in der Sulzbacher Straße 29 untergebracht war. Der Umbau läuft auf Hochtouren und ist umfangreich. Denn Lehmann legt großen Wert darauf, dass künftig unterteilt wird in einen öffentlich zugänglichen und einen geschützten Bereich. „Auch die Justiz muss auf Sicherheit achten.“ Zudem werden die Sanitärräume und weitere Sicherheitsbestimmungen auf Vordermann gebracht. Ein Problem des Umbaus ist allerdings, dass das bisherige Notariat auch bis zum letzten Tag funktionieren muss, bevor es am 1. Januar 2018 in den neuen Räumen an der Röntgenstraße 40 den Betrieb aufnimmt.

In der Filiale werden zwölf neue Mitarbeiter beschäftigt, darunter auch drei Notare und acht Mitarbeiter von allen früheren Notariaten. „Damit geht kein Insiderwissen verloren, weder örtlich, noch von den Verfahren“, so Lehmann, „da haben wir ein Stück weit Glück gehabt.“ In den neuen Räumen werden auf 800 Quadratmetern 16 Arbeitsplätze eingerichtet. „Platzmäßig sind wir damit sehr gut ausgestattet“, so Lehmann. Es müssen 1500 laufende Meter Akten untergebracht werden. Darunter auch alle Testamente. Die waren bislang auf alle Notariate verteilt. Künftig werden sie vom Nachlassgericht verwahrt, wo sie in einem feuerfesten Safe liegen. Dieses Gericht ist auch zuständig, ein Testament zu eröffnen und Erbscheine zu erstellen.

Lehmann rechnet, dass die Übertragung der Daten ins neue System und die Neuregistrierung der laufenden Betreuungs- und Nachlassverfahren etwa ein bis zwei Monate dauert. Alles passiert parallel zum Umbau und zu Fortbildungsmaßnahmen im EDV-Bereich. Doch der Chef des Amtsgerichts beschwichtigt: „Das führt zwar zu gewissen Verzögerungen, aber eilige Sachen werden vorgezogen, sodass kein Bürger allzu große Unannehmlichkeiten ertragen muss.“