„Ich halte nichts von Inseldenken“

Das Interview:Landrat Richard Sigel spricht über Kreisumlagediskussionen, personelle Wechsel und wirtschaftliche Denkmuster

Das Jahr 2017 hat für den Landkreis viele Veränderungen gebracht – personeller, aber auch inhaltlicher Art. Weichenstellungen, die Landrat Richard Sigel seit seinem Amtsantritt im Sommer 2015 vorgenommen hat, kommen jetzt zum Tragen. Im Interview bezieht er zu einigen dieser Themen Stellung.

„Wir haben zusammengebracht, was zusammengehört“: Landrat Richard Sigel. Fotos: A. Becher

Von Armin Fechter

Wie war 2017 für den Landkreis?

Es war ein Jahr der Veränderungen und Weichenstellungen, vor allem personell. Ein Jahr, das mit dem Tod von Bernd Friedrich, dem Ersten Landesbeamten, vor dem Jahreswechsel schwierig angefangen hat. Erfreulicherweise haben wir mit Michael Kretzschmar seit August einen hervorragenden Nachfolger bekommen. Wir haben uns auch bei der Kreissparkasse mit Ines Dietze an der Spitze und zwei erfahrenen Kollegen an ihrer Seite neu ausgerichtet und verschlankt.

Sie haben auch strukturelle Weichenstellungen vorgenommen – Ämter und Dezernate neu formiert, Zuordnungen verändert...

Ja, aber bereits in 2016. Der Aufbau einer Organisation ist für mich kein Selbstzweck, keine Spielwiese. Ziel war vor allem, das zusammenzubringen, was nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengehört. Da ging vorher manches drunter und drüber. Was hat zum Beispiel eine Führerscheinstelle mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu tun? Höchstens vielleicht dann, wenn man mal Bus fahren muss, weil man den Führerschein abgegeben hat. Aber sonst gehört ÖPNV zur Infrastruktur, zu den Straßen, zum Klimaschutz. Diese Themen gehören in ein Dezernat, nicht wie vor meinem Dienstantritt in drei Dezernate. Personal und Finanzen: Auch das ist ein Bereich, den wir mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung zusammengeführt haben.

Finden wirtschaftliche Denkmuster Einzug in die Verwaltung?

Mir ist wichtig, Strukturen nach wirtschaftlichen Denkmustern und professionell zu ordnen, nicht irgendwie nach „Gutsherrenart“. Wenn Sie an die Außenstelle des Landratsamts in Backnang vor meiner Zeit denken: der Verbraucherschutz – ein Dezernat; der Forst – noch ein Dezernat; die Landwirtschaft – ein drittes Dezernat. Eine Außenstelle, drei unterschiedliche Dezernatsleitungen, und das, obwohl die drei Bereiche in ein Dezernat gehören. Im zuständigen Ministerium für ländlichen Raum sind Forst, Verbraucherschutz und Landwirtschaft ja auch zusammen. Bei uns sind die drei Bereiche mit der Holzverkaufsstelle und dem Landschaftserhaltungsverband jetzt nicht nur unter einem Dach, sondern unter einheitlicher Leitung und ergänzen sich hervorragend.

In den letzten Monaten sind viele Führungskräfte ausgeschieden, die man als Inventar des Landratsamts sehen konnte: Sozialdezernentin Petra Bittinger, Jugendamtsleiterin Angelika Stock, Wirtschaftsförderer Markus Beier, Straßenbauamtsleiter Matthias Straus. Wie ist so ein Aderlass zu verkraften?

Wir haben sogar noch einen Wechsel: Iris Strauß, die Leiterin unserer Kreisprüfung, verlässt uns zum 1. April. So viel Fluktuation verkraftet man nur, wenn man selber mit anpackt. Neben meinem originären Job, der viele Außentermine beinhaltet, habe ich bis zur Mitte des Jahres das Dezernat von Herrn Friedrich geleitet und kümmere mich gerade verstärkt um das Sozialdezernat. Fluktuation bedeutet aber nicht immer Aderlass, sondern bietet auch die Chance, etwas neu zu justieren. Schauen wir ins Jugendamt: Ich habe das Gefühl, dass der Neuanfang dort sehr gut geglückt ist und wir auf einem sehr guten Weg sind. Und mit Herrn Kretzschmar, der einen Tag pro Woche in Backnang vor Ort präsent ist, haben wir jemanden, der die Themen hervorragend abdeckt und vor allem Fachlichkeit mitbringt, die das Dezernat voranbringen wird. Ich sehe mich schon auch als Chef, der fordert, aber ich fördere auch die Mitarbeiter, und dazu gehört beispielsweise, dass Herr Straus die Möglichkeit hat, zwei Jahre im Verkehrsministerium zu hospitieren und dann zu uns zurückzukommen.

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft hat sehr erfolgreich gearbeitet. Zum Jahreswechsel kommt nun statt der AWG eine AWRM in Form einer AöR. Was soll mit diesen vielen neuen Buchstaben besser werden?

Der Name wird nicht unbedingt besser beziehungsweise einfacher. Man muss sich erst daran gewöhnen. Wir nutzen hier die Möglichkeit, die der Gesetzgeber 2015 geschaffen hat, nämlich die Gesellschaftsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Das GmbH-Recht war eigentlich nicht für den öffentlichen Bereich gedacht, allerdings hat sich die öffentliche Hand zunehmend dessen für öffentliche Aufgaben bedient. Aber eine GmbH kann nie hoheitliche Aufgaben übernehmen. Es war ein Hilfskonstrukt, mit dem man sich am Unternehmerischen orientieren wollte. Der Eigenbetrieb, die andere Alternative, hat manches ermöglicht, aber das wirklich Wirtschaftliche eben doch nicht. Die GmbH hat für den öffentlichen Bereich Defizite, gerade was die Transparenz angeht. Bei uns in den Gremien war immer von „Geheimräten“ die Rede, „da wird alles hinter den Türen ausgeklüngelt“. Die erste Sitzung der Anstalt jetzt war komplett öffentlich. Die Aufgaben, die wir bisher immer auf zwei Bereiche verteilt haben, das Abfallwirtschaftsamt und eine Gesellschaft, kommen künftig aus einer Hand. Das dient der Sache. Sie sehen es an den Müllgebühren: Dadurch, dass wir die neue Rechtsform nutzen, fällt die Erhöhung, die wir nun nach zehn Jahren machen müssen, geringer aus, als es sonst der Fall gewesen wäre.

Kritiker sagen, dass es durchaus gut war, für die AWG eine amtliche Kontrolle zu haben.

Die Kontrolle haben wir weiterhin, jetzt noch transparenter durch den Kreistag und innerhalb der Verwaltung. Wir werden die Abfallwirtschaft genauso überwachen wie andere Beteiligungsgesellschaften auch, sodass es nicht zu Kontrollverlust kommt. Dazu habe ich inzwischen ein funktionierendes Beteiligungsmanagement aufgebaut.

Beim Breitbandausbau hat es gehakt. Liegt es daran, dass mit Herrn Beier eine treibende Kraft verloren gegangen ist?

Ich würde es anders formulieren: Wir haben zwei treibende Kräfte dazugewonnen. Wir haben mit Dr. Timo John einen neuen Wirtschaftsförderer und mit Herrn Kretzschmar jemanden, der das Thema als Sonderprojekt zur Chefsache macht. Herr Beier begleitet die Sache von der IHK her weiter. Und wir haben noch jemanden dazubekommen, nämlich Hans-Jürgen Bahde, den regionalen Breitbandbeauftragten, der das Thema über die Kreisgrenzen hinweg für den Verband Region Stuttgart betreiben soll. Wir stehen nun im Quartett da. Das Hauptproblem besteht darin, dass das Thema sehr komplex ist: Wer muss eigentlich was genau machen? Was muss man ganz konkret wann, wie und in welchem Zeitrahmen tun, damit die Menschen am Ende im letzten Zipfel des Landkreises auch Glasfaser im Haus haben. Bundes- und Landesförderung passen dabei nicht richtig zusammen. Da gibt es gewisse Konflikte und Ausschluss. Trotzdem: Wir dürfen nichts verschlafen, selbst wenn das Risiko besteht, dass wir als öffentliche Hand vielleicht sogar Fehlinvestitionen tätigen, weil die privaten Telekommunikationsanbieter doch noch aufwachen und die Breitbandversorgung schneller flächendeckend anbieten. Aber ich würde es nicht schlimm finden, wenn unser Einsatz dazu beiträgt, dass das Netz aufgebaut wird. Der Backbone, die Datenautobahn, die der Landkreis bauen soll, ist ein relativ überschaubares Projekt. 13 Millionen Euro. Das kann man in Paketen abarbeiten. Aber wichtig ist: Damit hat noch nicht jedes Haus schnelles Internet. Die Riesenherausforderung haben die Städte und Gemeinden zu bewältigen, nämlich jedes Haus anzuschließen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Der Startknopf ist gedrückt mit dem Beschluss zum Haushalt 2018 und den Maßgaben aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss. Jetzt kommt die Feinplanung, dann der Förderantrag ans Ministerium im Januar oder Februar. Auf dieser Grundlage folgt die Ausschreibung, und bis August wird der erste Teil des Backbones, voraussichtlich im nördlichen Kreis, auf den Weg gebracht sein. Wir haben insgesamt fünf Ausbaustufen. Innerhalb von fünf Jahren müssten wir das – gut abgestimmt mit Städten und Gemeinden – eigentlich hinbekommen.

Wie ernst nehmen Sie Vorstöße wie den aus Backnang, wegen der hohen Kreisumlage in den Kreis Ludwigsburg zu wechseln?

Ich sehe das sehr sportlich. Ich halte aber nichts von Inseldenken, ich halte nichts davon, dass aus Phantomschmerzen Phantomdiskussionen werden. Ich bin gestartet mit einem Schuldenberg, einem Klinikum, das gebaut war, und einer Medizinkonzeption, die nicht in allen Punkten mit dem Sozialministerium verlässlich abgestimmt war. Statt das Klagelied anzustimmen, habe ich den Blick nach vorne gerichtet und gesagt: Ja, wir kehren jetzt die Scherben zusammen und machen gemeinsam einen klaren Fahrplan. Gesundheitsversorgung ist wichtig. Wenn ich von Backnang ins Krankenhaus nach Winnenden, wenn die B14 fertig ist, eine Viertelstunde brauche oder nach Ludwigsburg eine gute halbe oder vielleicht Dreiviertelstunde, dann ist da der Mehrwert. Aber das muss bezahlbar bleiben. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen einen Zehn-Millionen-Korridor erreichen, das bedeutet, dass wir bis 2024 unterm Strich nicht mehr als zehn Millionen Euro für die Rems-Murr-Kliniken bezahlen, und zwar einschließlich Zins, Tilgung und Abschreibung. Ich halte es aber angesichts der komplexen Krankenhausfinanzierung für unrealistisch, dass die Rems-Murr-Kliniken eines Tages ohne Zuschüsse des Landkreises auskommen. Wenn wir als großer Landkreis bis zu zehn Millionen zuschießen – heute sind es deutlich über 20, wir kommen von 35–, dann wird diese Diskussion obsolet. Aber ich sage auch: Der Weg bis dahin ist weit und anstrengend.

Was ist daran schlecht, wenn man einmal analysiert, woran es liegt, dass andere Landkreise mit weniger Kreisumlage als unseren 35,4 Prozent wirtschaften können?

Überhaupt nichts. Nicht optimal war, dass man im Gemeinderat in Backnang mit falschen Zahlen operiert hat. Da war von 44 Millionen für die Kliniken die Rede, gut 20 sind’s. Den Vergleich mit den anderen Landkreisen halte ich sogar für vollkommen richtig. Ich habe das im Übrigen als Finanzdezernent in Böblingen immer so gehandhabt und den Vergleich gesucht. Aber das Zahlenmaterial muss stimmen, und es gehört auch immer zur Wahrheit dazu, dass die finanzielle Ausstattung eines Landkreises, und wie viel Kreisumlage er erheben muss, von der Steuerkraft abhängt. Da ist in Ludwigsburg einfach mehr da.

Hat es mit den 28 Prozent in Ludwigsburg nicht auch eine besondere Bewandtnis?

Der Finanzdezernent dort geht in den Ruhestand nach vielen, vielen Jahren. Ich habe es nicht überprüft, aber man hört, dass er damals mit 28 Prozent Kreisumlage seinen Dienst begonnen hat und es erklärtes Ziel war, ihn so auch in die Pension zu verabschieden. Das ist ja nett, wenn die guten Rahmenbedingungen so was auch mal zulassen.

Bei der Flüchtlingsunterbringung hat sich die Aufgabenstellung in gewisser Weise umgekehrt – vom Aufbau von Kapazitäten zum Abbau. Wie geht es da auch finanziell weiter?

Wir haben uns an erster Stelle darum gekümmert, Lösungen zu finden, die vor Ort funktioniert haben, beispielsweise in Oberneustetten, wo wir auf die Widerstände in der Bevölkerung eingegangen sind und Unterkünfte nicht mit einer maximalen Personenzahl ausgelastet haben. Im zweiten Schritt lautet natürlich jetzt die Frage: Wer bezahlt das Ganze? Ich verlasse mich nach wie vor auf die politischen Zusagen des Bundes und des Landes, gerade weil die gesetzlichen Regelungen nicht eins zu eins zu einer Ausnahmesituation passen, wie wir sie 2015 bewältigen mussten. Da geht es mir vonseiten des Landes etwas zögerlich.

Sehen Sie denn keine Bewegung beim Land?

Wir sind zwar immer in Vorleistung, können das Land aber immer wieder mit der Praxis überzeugen. Das Land hatte sich zum Beispiel vorgestellt, dass wir für Unterkünfte, die nicht mit mindestens 85 Prozent ausgelastet sind, nicht die volle Kostenerstattung bekommen. Wenn momentan aber gar keine Flüchtlinge mehr kommen, kann ich ja eine Unterkunft nicht in dem Maß auslasten. Das hat man beim Land jetzt offensichtlich verstanden und akzeptiert. Nun – 70 Prozent Auslastung in diesem Jahr, dann im nächsten Jahr 75 Prozent, dann 80 Prozent, und erst 2020 sind wir bei 85 Prozent über alle Unterkünfte hinweg.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Ich möchte nicht von Entwarnung sprechen, denn tatsächlich ist es so, dass Menschen nach einem gewissen Zeitraum aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Anschlussunterbringung überwechseln müssen. Nur dann bekommt der Landkreis auch die Kosten vom Land erstattet, sonst zahlt die Kreiskasse. Daher müssen die Kommunen diese Kapazitäten schaffen und bereitstellen. Ich will keine Zwangszuweisungen an Kommunen, aber es geht auch nicht, dass man sagt, wir schaffen keine Unterkünfte, dann müssen wir auch niemanden nehmen. Kommunale Familie ist für mich ein wichtiger Begriff, weil es in der Familie immer fair zugehen muss.

2018 – was wird besser, was bereitet Sorge?

Mir persönlich bereitet die weltpolitische Lage schon Sorge. Wenn man sieht, wie da manchmal gezündelt wird – Nordkorea, Raketentests, Jerusalem – , dann hoffe ich, dass alle ihre Vernunft behalten und wir nicht Schlimmeres vor uns haben. Was wird besser? Ich hoffe, meine Laufzeit beim Firmenlauf. Bei der Schlagzahl im vergangenen Jahr kam der Sport leider zu kurz. Das hindert mich auch, dieses Jahr beim Silvesterlauf in Backnang mitzulaufen. Da muss ich erst wieder etwas trainieren.