EU-Kommission berät über umstrittene Reformen in Polen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission berät heute über die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Am Ende könnte die erste Phase eines Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.