Als Gemeinderat fühlt man sich doch vorgeführt

Fraktionen hatten sich abgesprochen: Aus Frust gegen das Landratsamt jeweils zwei Protest-Gegenstimmen als Signal

OPPENWEILER. Keine Frage. Hochwasserschutz muss sein, hat oberste Priorität. Das notwendige Hochwasserrückhaltebecken Oppenweiler soll so rasch wie möglich gebaut werden. Darin sind sich alle Gemeinderäte einig. Denn vom Bau des HRB beziehungsweise von dessen Fertigstellung hängt nicht nur der dann wirksame Hochwasserschutz bis zu einem 100-jährlichen Hochwasser inklusive Klimazuschlag ab, sondern auch die Möglichkeit, die Ortsumfahrung zu bauen, weil diese über den Damm führt.

So zeigten sich die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung einerseits erfreut, dass nun endlich eine Variante vorliegt, mit der alle Beteiligten leben können und die offensichtlich alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt.

Andererseits waren die Volksvertreter aufgebracht und verärgert, teilweise erzürnt. Warum Da ändert eine übergeordnete Behörde, in dem Fall das Landratsamt, ihre Meinung um 180 Grad und wirft uns Gemeinderäte so Prügel zwischen die Beine, so Wilfried Klenk auf Nachfrage unserer Zeitung. Als Gemeinderat fühlt man sich da doch vorgeführt, schimpft der Sprecher der Freien Wählervereinigung (FWV).

Stein des Anstoßes ist der Umfang der Mindestwassermenge beziehungsweise die gewaltige Differenz zwischen dem Wert, der seither gefordert wurde und dem, der nun genehmigt wird . Während bislang mindestens 800 Liter pro Sekunde vom Landratsamt gefordert wurden, sollen plötzlich auch 250 Liter ausreichen. Das sind fast 70 Prozent weniger, hatte ein Gemeinderat ausgerechnet.

Auch die Aussagen zum Thema Gewässerökologie verärgerten Klenk und seine Mitstreiter. Mit der jetzt vorgebrachten Variante 4 soll alles super sein, damals, bei der zuvor beschlossenen Variante, hieß es aber schon: Sowohl unter wasserwirtschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Aspekten die beste Lösung. Der FWV-Sprecher machte klar, dass sich die Kritik nicht gegen den Mühlenbesitzer wendet, sondern an die Adresse des Landratsamts gerichtet ist.

Auch Gudrun Rauh, Sprecherin der Freien Gemeindeliste (FGL) drückte in der Sitzung ihren Unmut und den ihrer Listenkollegen aus. Die unabdingbare Vorgabe des Landratsamts, dass die Mindestwassermenge im neuen Murr-Arm 800 Liter betragen müsse, habe eine Stromgewinnung durch Wasserkraft nicht mehr möglich gemacht. Plötzlich aber reichen 250 Liter aus. Wenn sich beim Landratsamt die Vorgabe für die Mindestwassermenge innerhalb von zwei Jahren auf ein Drittel reduzieren kann und dies nun auch noch Recht ist, verstehe ich das überhaupt nicht mehr, sagte Rauh verbittert. Aus Frust gegen das Landratsamt stimmten jeweils zwei Räte der beiden Listen gegen die Variante 4.